13. August 2021

Aufstieg gemäß §18 BPolLV

DPolG: Wird der politische Wille bewusst ignoriert?

Bundesinnenminister, Horst Seehofer hatte im Juli 2019 entschieden, dass 2.000 PVB prüfungsfrei ein Amt der nächst höheren Laufbahn übertragen werden soll, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Seither liegt es in der Verantwortung des BMI, das „Seehofer-Programm“ umzusetzen und den politischen Willen zu erfüllen. 

Für das Jahr 2021 plant das Bundespolizeipräsidium 550 PHMz/PHM zu POK/PK zu ernennen. Voraussetzung hierfür sind freie Dienstposten mit der Wertigkeit A9g-11 BBesO. Rechnerisch ist dieses Ziel bundesweit ohne Probleme zu erreichen. Kompliziert wird es jedoch bei der Verteilung der Möglichkeiten in die Bundespolizeidirektionen, der Bundespolizeiakademie und dem Bundespolizeipräsidium. Einige Bundespolizeidirektionen wollen deutlich weniger Möglichkeiten in Anspruch nehmen, als rechnerisch möglich wären. Insgesamt lediglich 458. Begründet wird dieses teilweise mit fehlenden Dienstposten vor Ort oder mit strukturellen Problemen. 
„Solche Argumente kann ich absolut nicht gelten lassen!“, mahnt der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz. „Für die Umsetzung dieses Programms wurde vereinbart, dass die freien Dienstposten zu den Leuten kommen, nicht umgekehrt!“, so Teggatz weiter. 
Strukturelle Probleme könnten (wenn überhaupt) beim Bundespolizeipräsidium selbst, in der Bundesbereitschaftspolizei, derBundespolizeiakademie oder den Spezialkräften der Bundespolizei entstehen.

„Diese eventuell auftretenden Probleme lassen sich organisatorisch mit einem Federstrich im ODP durch (ku)-Vermerke lösen.“, so Teggatz. „Dass einige Direktionen weniger Möglichkeiten nutzen wollen, als Ihnen zustehen, macht einmal mehr deutlich, wie stiefmütterlich in einigen Bundespolizeidirektionen mit dieser Thematik umgegangen wird!“

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft wird die Verteilung der Möglichkeiten auf die Direktionen sehr genau im Auge behalten und notfalls politisch gegensteuern. In erster Linie vertrauen wir jedoch auf das Organisationsgeschick des Bundespolizeipräsidiums und gehen davon aus, dass hier entsprechende Lösungen gefunden werden, um tatsächlich den o. g. politischen Willen vollumfänglich umzusetzen.