Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft startet eine Plakataktion in allen Dienststellen der Bundespolizei. Mit Nachdruck macht die Gewerkschaft so auf eine völlig praxisfremde Fehlentwicklung bei der Pausenregelung im operativen Schichtdienst aufmerksam.
Plakatiert werden der zu erwartende Serviceverlust in den Flughäfen durch längere Wartezeiten vor den Grenzkontrollschaltern bei den Ein- und Ausreisekontrollen und chaotische Zustände auf Bahnhöfen bei plötzlich auftretenden Auseinandersetzungen von rivalisierenden Fußballfans.
Bisher halten sich die Bundespolizisten auch in ihrer Pause in Uniform und bewaffnet in der Dienststelle bereit und können bei dienstlicher Notwendigkeit sofort wieder eingesetzt werden. Dafür werden solche "Pausen unter Bereithaltung", wie es in Behördendeutsch heißt, als Arbeitszeit angerechnet und bezahlt. Ab 2014 sollen nun echte unbezahlte Ruhepausen angeordnet werden, in denen die Beamten Bewaffnung und Uniform ablegen können und sich auch nichtmehr in der Dienststelle aufhalten müssen. Personalersatz soll es für die in Pause befindlichen Polizisten aber nicht geben, so dass es zu den plakatierten Missständen kommt.
Der Gewerkschaftsvorsitzende Ernst G. Walter hofft nun, dass der zurzeit mit den Koalitionsverhandlungen beschäftigte Bundesinnenminister doch noch die Zeit dafür findet, seinen Bundespolizisten gegen diesen beratungsresistenten Bürokratismus zu Hilfe zu kommen und den Betroffenen wieder Rechtssicherheit gibt. "Dr. Friedrich ist jetzt der Einzige, der diesen Unsinn noch rechtzeitig stoppen kann, bevor es ab 2014 zu den vorauszusehenden Beeinträchtigungen kommt!", sagt Walter.