Folge 8 - Was hat sich sonst noch geändert?

Neben den bereits vorgestellten Neuerungen wurden weitere, auf den ersten Blick kleinere, aber zum Teil durchaus bedeutende Änderungen in das neue Bundespolizeigesetz aufgenommen.

Dazu gehören insbesondere:

§ 13 (neu): Die Strafverfolgungszuständigkeit der Bundespolizei auf Ersuchen einer Landesbehörde wurde eingeführt.
§ 34 (neu): Die Möglichkeit zur Aufzeichnung von Gesprächen wurde auf „andere Führungsstellen“ ausgeweitet. Dies kann beispielsweise auch Bundespolizeireviere betreffen.
§ 61 (neu): Weitere Gewahrsamsarten zur Durchsetzung von Aufenthaltsverboten und Ausreiseuntersagungen wurden aufgenommen.
§ 64 (neu): Die Überwachung von Gewahrsamsräumen mittels Bild- und Tonaufzeichnung wurde gesetzlich geregelt.
§ 76 (neu): Die Vertrauenswürdigkeitsprüfung vor der Einstellung in die Bundespolizei wurde geregelt.
Datenschutz: Hinzu kommen deutlich umfangreichere Protokollierungs- und Benachrichtigungspflichten.

Neue Zuständigkeit im Aufenthaltsrecht

Eine weitere wichtige Neuerung findet sich nicht unmittelbar im Bundespolizeigesetz, sondern im Aufenthaltsgesetz. Dort wurde mit § 71 Absatz 3a AufenthG eine zusätzliche Zuständigkeit der Bundespolizei geschaffen.

Diese ermöglicht es der Bundespolizei, unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch außerhalb des Grenzraums aufenthaltsbeendende Maßnahmen einzuleiten. Bislang war ihre entsprechende Zuständigkeit nach Absatz 3 grundsätzlich auf den Grenzraum beschränkt.

Wird beispielsweise bei der Wahrnehmung bahnpolizeilicher Aufgaben, bei der Sicherung eigener Einrichtungen, beim Schutz von Bundesorganen oder im Rahmen der Strafverfolgung eine vollziehbar ausreisepflichtige Person angetroffen, deren Abschiebung nicht oder lediglich wegen fehlender Reisedokumente ausgesetzt ist, können sich daraus neue Handlungsmöglichkeiten für die Bundespolizei ergeben.

Hierzu können bei Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen auch freiheitsentziehende Maßnahmen gehören.

Dies kann unter bestimmten Voraussetzungen auch Personen betreffen, bei denen bislang noch kein aufenthaltsrechtliches Verfahren durch die zuständige Ausländerbehörde durchgeführt wurde. Entscheidend ist dabei, dass die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen eindeutig vorliegen und die gesetzlichen Anforderungen an die jeweiligen Maßnahmen erfüllt sind.

Gerade deshalb ist es aus unserer Sicht besonders wichtig, dass vor allem die Kolleginnen und Kollegen der Inlandsdienststellen zeitnah umfassende Schulungen im Aufenthaltsrecht erhalten.

Denn neue Zuständigkeiten bringen nicht nur zusätzliche Handlungsmöglichkeiten, sondern auch erhebliche rechtliche Anforderungen und Verantwortung mit sich.

Welche praktischen Auswirkungen diese neue Befugnis tatsächlich entfalten wird, bleibt abzuwarten.

Eines ist allerdings bereits jetzt klar: Die Zahl der verfügbaren Abschiebungshaftplätze in den Bundesländern erhöht sich durch die gesetzlichen Änderungen nicht automatisch. Deshalb sollte niemand erwarten, dass die neuen Zuständigkeiten allein zu grundlegenden Veränderungen bei der Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen führen.

Entscheidend wird sein, wie die neuen gesetzlichen Möglichkeiten in der Praxis umgesetzt werden und ob dafür auch die notwendigen personellen, organisatorischen und fachlichen Voraussetzungen geschaffen werden.