Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ja, ist denn jetzt schon wieder Weihnachten?
Wo ist nur das letzte Jahr geblieben, das Jahr, das alles andere als weihnachtlich war und das mit der Trauer um die Opfer des Terroranschlags Ende 2016 am Berliner Breitscheidplatz begann?
Die Terrorgefahr hat seitdem nicht abgenommen, viele Gefährder laufen weiterhin frei in Deutschland und Europa herum und können auch nicht alle rund um die Uhr überwacht werden. Von zigtausend illegal eingereisten Migranten kennen wir weder die wahre Identität noch deren Aufenthaltsort. Nicht nur auf Silvesterfeiern, Volksfesten, im Umfeld von öffentlichen Veranstaltungen oder auf Bahnhöfen und in U-Bahn-Stationen, nun auch schon bei Halloween-Happenings kommt es zu gewalttätigen und sexuellen Übergriffen in unseren öffentlichen Räumen, in denen sich die Menschen oft nicht mehr sicher fühlen können.
Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit und friedlichen Protest wie beim G 20-Gipfel in Hamburg wurde von linken Extremchaoten sowie durch öffentliche Straßen marodierende Kriminelle und Krawalltouristen schändlich missbraucht. Dem Staat treu dienende Polizisten, von diesem Abschaum nur als „Schweine“ und nicht als Menschen betrachtet, wurden zu hunderten teilweise schwer verletzt und die mutmaßlichen Täter gingen in der überwiegenden Mehrheit straffrei aus.
Haben wir uns in Deutschland wirklich schon daran gewöhnt, mit Gewaltexzessen, mit „No-Go-areas“ und kriminellen Clans wie auch mit der Terrorgefahr zu leben?
Ist es nicht allerhöchste Zeit, dass unsere Regierungen in Bund und Ländern, unsere Staatsanwälte und Richter, ja die ganze Gesellschaft sich massiv auflehnen gegen die fortschreitende Verrohung und den Verfall unserer demokratischen Werte?
Der Staat hat die vornehme Aufgabe, seine Bürger, insbesondere aber auch seine Bediensteten zu schützen, die für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eintreten. Dazu zählen nicht nur Polizistinnen und Polizisten, dazu zählen gleichermaßen auch Zöllner, BAG’ler, Feuerwehrleute, Justizwachtmeister und Gerichtsvollzieher, die Kolleginnen und Kollegen bei den Rettungsdiensten und im Strafvollzug, die vielen Beschäftigten in der allgemeinen, wie auch in der Arbeits-, Sozial-, Steuer- und Finanzverwaltung.
Und auch unsere Lehrerinnen und Lehrer müssen zunehmend vor Gewalt in den Schulen geschützt werden, und dabei sind doch gerade sie es, die wie die Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas dafür Sorge tragen, dass neuen Generationen Bildung und Werte vermittelt werden und die sowohl für Inklusion als auch für Integration in unserer Gesellschaft Sorge tragen.
Weihnachtliche Stimmung mag bei diesen Gedanken gar nicht so recht aufkommen, aber wir dürfen nicht kapitulieren, weder vor dem Terror, noch vor jeglicher Form von Gewalt. Lassen Sie uns die Weihnachtszeit nutzen, mal wieder zur Ruhe und zur Besinnung zu kommen, wieder neue Kraft zu tanken und neue Hoffnung auf eine Lösung der vielen Probleme zu schöpfen. Aber lassen Sie uns dabei auch bitte nicht vergessen, dass es uns trotz aller Belastungen immer noch viel besser geht, als Millionen von Menschen in anderen Ländern in Europa und in der Welt.
Wir wünschen allen ein ruhiges, friedliches Weihnachtsfest und denken dabei vor allem an die vielen Kolleginnen und Kollegen, die an den Weihnachtsfeiertagen wieder für unser aller Sicherheit im Kontroll- und Streifendienst tätig oder auf Wache sind, die in Leitstellen Dienst tun oder die für alle Fälle in Bereitschaft liegen.
Ihr / Euer Bundesvorstand de rDPolG Bundespolizeigewerkschaft