05. November 2012

Gemeinsamer Einsatz für mehr Beförderungen in 2013

Wie in dem ersten Gespräch mit der DPolG Bundespolizeigewerkschaft verabredet, führte der SPD-Haushaltsexperte Prof. Dr. Peter Danckert, MdB, am 05. 11. 2012 noch vor den entscheidenden Sitzungen der Haushalsgremien ein weiteres Gespräch mit den Polizeigewerkschaften.

An diesem Gespräch nahmen neben dem Vorsitzenden der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter, der 2. Vorsitzende Hans-Joachim Zastrow sowie zwei Vertreter der GdP, Bezirk Bundespolizei teil.

Prof. Dr. Danckert erläuterte seinen Antrag, den er in das Bereinigungsgespräch über den Haushalt 2013 der Bundespolizei in dieser Woche einbringen will.

Der Antrag teilt sich im Wesentlichen in zwei Forderungen auf:
1.) Herstellung des Ist-Zustandes der haushaltsmäßig zugewiesenen Planstellen für die Bundespolizei.
2.) Zusätzliche Hebung von Planstellen.

Durch das Ausschöpfen aller Haushaltsstellen, die bereits 2012 vom Haushaltsgesetzgeber genehmigt wurden und die zusätzliche Forderung nach Hebung von Planstellen nach A9 und A9mZ, sollen weitere Beförderungen nach A9 und 9mZ ermöglicht werden.

Ziel ist es darüber hinaus, einen Haushaltsvermerk auszubringen, der es künftig erlauben soll, auch einen Teil der Vollzugsstellen zur Beförderung leistungsstarker Verwaltungsbeamter zu verwenden.

Es bleibt abzuwarten, ob Prof. Dr. Danckert den Antrag der SPD-Fraktion auch fraktionsübergreifend umsetzen kann.

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft erkennt das Engagement von Prof. Dr. Peter Danckert für seinen Antrag zum Bundespolizei-Haushalt 2013 hoch an. Mit seinem Antrag gibt es eine Chance, weitere Beförderungsmöglichkeiten für POM und Verwaltungsbeamte zu erreichen.