12. Dezember 2012

Gespräch mit führenden Innenpolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - DPolG: Die Bundespolizei benötigt zusätzliche Planstellen

Zur Entwicklung der Bundespolizei über die Jahre 2013 und 2014 hinaus, führten die Vorsitzenden der DPolG Bundespolizeigewerkschaft am 12.12.2012 in Berlin ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU) und dem Beamtenrechtsexperten der CDU/CSU Fraktion, Amin Schuster.

"Wir begrüßen die Ankündigung von Bundesinnenministers, Dr. Hans-Peter Friedrich, die Bundespolizei ab 2014 mit zusätzlichen Planstellen auszustatten," so der Gewerkschaftsvorsitzende, Ernst G. Walter. "Auf die Dauer macht die langfristige Personalunterdeckung bei steigenden Aufgaben die Leute in der Bundespolizei krank," bekräftigte er seine Forderung an die Bundespolitiker. Gemeinsam erwarten die Gesprächspartner von dem für den Bundestag erstellten Evaluationsbericht zur Neuorganisation der Bundespolizei richtungweisende Hinweise zu den Kernaufgaben der Bundespolizei. Bestätigt wurde dabei, dass der Bundesinnenminister eine Erörterung des Evaluationsberichtes mit dem Innenausschuss für Februar 2013 plant. Deshalb wurde vereinbart, dass zwischen der DPolG Bundespolizeigewerkschaft , Wolfgang Bosbach und Armin Schuster die jeweilige Bewertung des Evaluationsberichtes intensiv diskutiert werden soll.

Auf große Zustimmung stieß der den CDU-Innenexperten vorgestellte 10-Punkte-Katalog der DPolG Bundespolizeigewerkschaft für ein Personalentwicklungskonzept in der Bundespolizei. Die Innenpolitiker setzen für die Zukunft wie die DPolG auf eine insgesamt bessere Bezahlung der Bundespolizisten in den heutigen Besoldungsstufen des mittleren-, gehobenen- und höheren Dienstes, statt auf eine zweigeteilte Laufbahn, bei der die Masse der Kollegen auf Dauer in den unteren Besoldungsstufen hängen bleibt. Der erfahrene Innenausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach, der auch ein Mann der Praxis ist, begrüßte dabei insbesondere die Forderung der DPolG, den Aufstieg in die nächst höhere Laufbahn umfassend zu flexibilisieren.

Die Gewerkschaftsvorsitzenden machten deutlich, dass die DPolG Bundespolizeigewerkschaft für eine leistungsorientierte Berufsentwicklung über alle Laufbahngrenzen hinweg steht, die sich künftig vorrangig auf bereits erbrachte Leistungen und auf Erfahrung stützt. Deshalb muss die bereits existierende erleichterte Aufstiegsmöglichkeit für erfahrene Leistungsträger in die nächst höhere Laufbahn gem. § 27 der Bundeslaufbahnverordnung umgehend auch in der Bundespolizei und im Bundesinnenministerium konsequent umgesetzt werden und darf nicht weiter blockiert werden oder nur im Ausnahmefall Anwendung finden.

Weitgehende Einigkeit bestand auch in der Auffassung, die Länder bei Unterstützungseinsätzen stärker als bisher an den Kosten, insbesondere an den Personalkosten, zu beteiligen. "Auch wenn die Bundespolizei manche Dinge besser kann, die augenblickliche Praxis schont nur die Länderhaushalte und fördert zudem den Abbau von Polizei in den Ländern, während dessen die Belastung der Bundespolizei immer größer wird ", so der 2. Vorsitzende Hans-Joachim Zastrow.

Der in freundschaftlicher Atmosphäre stattgefundene gute Dialog wird schon bald fortgesetzt!