Koalitionsvertrag
Grenzkontrollen / Zurückweisungen
Was steht im Koalitionsvertrag?
Thema Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze.
Unsere Forderung:
Dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze
Koalitionsvertrag:
Zeilen 2987 - 2994
„Begrenzung der Migration
Zurückweisung an den Staatsgrenzen
Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. Wir wollen alle rechtsstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren. Die Grenzkontrollen zu allen deutschen Grenzen sind fortzusetzen bis zu einem funktionierenden Außengrenzschutz und der Erfüllung der bestehenden Dublin- und GEAS-Regelungen durch die Europäische Gemeinschaft.“
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