Heute, am 06. Juni 2013, kommen die EU-Innenminister zu einem Treffen in Luxemburg zusammen, wo die Einigung auf eine entsprechende Änderung der Grenzkontrollregelung offiziell bestätigt werden soll.
Ernst G. Walter, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Möglichkeit der Wiedereinführung temporärer Grenzkontrollen bei starken unerlaubten Einreisen. „Diese Entscheidung war längst überfällig, kommt aber noch nicht zu spät“, sagte er mit dem Blick auf die gerade bundesweit ansteigenden unerlaubten Einreisen aus östlichen Schengen-Anrainerstaaten.
Damit sind künftig zusätzlich zu den bisherigen Bestimmungen Binnengrenzkontrollen bis zu zwei Jahren an den deutschen Grenzen möglich, wenn ein erhöhter Ansturm unerlaubter Einreisen zu befürchten ist.
Im Zusammenwirken mit den Anrainerstaaten Deutschlands, über die die Migranten vermehrt nach Deutschland gelangen, verspricht sich Walter ein wirksames Mittel gegen unerlaubte Einreisen sowie deren Begleitdelikte wie Menschenhandel oder Schleusungen. „Ohne Bürokratie geht das – wie immer bei der EU – leider nicht, aber jetzt muss sich die Regelung erst einmal in der Praxis bewähren“, so Walter.
Der Gewerkschaftschef weist auch darauf hin, dass zur praktischen Umsetzung dazugehört, den Personalansatz an den Binnengrenzen keinesfalls weiter auszudünnen. Ohne einen ausreichenden Polizeivollzugsdienst in diesen Regionen wird die praktische Umsetzung scheitern.