Gesetzesentwurf der Fraktion Bündnis90/Die Grünen für einen Polizeibeauftragten stößt bei der DPolG Bundespolizeigewerkschaft auf heftigen Widerstand.
Als „völlig absurd“ bezeichnet der 1. Stellv. Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz den durch die Grünen eingereichten Gesetzesentwurf (Drucksache 19/7928) vom 20.02.2019.
Nach Auffassung der Grünen Abgeordneten soll ein Bundespolizeibeauftragter dazu beitragen, strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen zu erkennen und ihnen vorzubeugen.
Auslöser der Diskussion um einen Bundespolizeibeauftragten sind Misshandlungsvorwürfe durch Bundespolizisten der Bundespolizeiinspektion Hannover aus dem Jahr 2015. Diese Vorwürfe wurden durch die zuständige Staatsanwaltschaft lückenlos in einem rechtsstaatlichen Verfahren aufgeklärt.
Als Reaktion auf diese Vorwürfe hatte die Bundespolizei umgehend eine Vertrauensstelle bei der Oberbehörde in Potsdam eingerichtet.
„Die Bundespolizei hat ihre Hausaufgaben gemacht und braucht keine weitere Kontrollinstanz“, sagt Heiko Teggatz „Wer regelmäßig bei Demonstrationen, beispielsweise durch Gleisblockaden mit der Polizei in Konflikt gerät, sollte sich besser schämen, als Gesetzesentwürfe einzureichen!“, so Teggatz weiter „Wenn es darum geht Fehlentwicklungen zu erkennen und ihnen vorzubeugen, empfehle ich den Grünen dringend einen Parteibeauftragten zu wählen.“
Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft wird alle Hebel in Bewegung setzen, um diesen Unfug zu verhindern. An unserer Position vom 4. Juli 2015 hat sich nichts geändert.