Bundesinnenminister Dr. Friedrich ist mit der jüngsten von ihm angeordneten Anhebung von Dienstposten in der Bundespolizei einer Forderung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft gefolgt. „Dies ist ein wirklich wichtiger Schritt in die richtige Richtung, für den wir als Gewerkschaft auch gerne einmal Danke sagen“, so der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter.
1063 Dienstposten, davon 493 im mittleren Dienst und 570 im gehobenen Dienst, wurden aktuell angehoben. Damit wurden einige bereits seit langem als ungerecht empfundene Bewertungsunterschiede ausgeglichen.
Walter betont dabei: „Natürlich kann das alles nur ein Anfang sein auf dem Weg zu einer umfassenden Angleichung der Honorierung von vergleichbaren Tätigkeits- und Verantwortungsleistungen.“
Leider gibt es immer noch zu viele Funktionen, die nicht adäquat bewertet sind.
So wurde z.B. versäumt, die Stellen für Vollzugskräfte mit Spezialkenntnissen bzw. Zusatzqualifikationen bei Bereitschaftspolizei, Bundespolizei-Flugdienst und Bundespolizei See sachgerecht anzuheben.
Auch in verschiedenen Führungsfunktionen von Bereitschaftspolizei und Einzeldienst müssen noch Nachbesserungen erfolgen. Z.B. sind die Trupp- und Gruppenführerstellen in Bereitschaftspolizei und MKÜ’en zu heben sowie die dringend erforderlichen Stellen für stellvertretende Ermittlungsdienstleiter bei den Bundespolizeiinspektionen und stellvertretende Zugführer bei den MKÜ-en einzurichten.
In Folge der aktuellen Hebungen sollten stellvertretende Zug- und Einheitsführer wie andere durchaus vergleichbare Führungsfunktionen in Einzeldienst und Bereitschaftspolizei auch gleich bewertet werden.
Natürlich ist mit den nun vom Minister durchgeführten Hebungen keine einzige zusätzliche Beförderungsmöglichkeit geschaffen worden. Die Maßnahmen sind auch nicht dazu geeignet, den immer noch bestehenden „POM-Bauch“ wirkungsvoll abzubauen.
Der Entscheidung zur Dienstpostenhebung muss nun zwangsläufig eine Entscheidung zur entsprechenden Anhebung der Planstellen in möglichst gleicher Höhe folgen, denn erst dann werden auch tatsächlich zusätzliche Beförderungen in der Bundespolizei und damit eine angemessene Bezahlung möglich.
Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft wird sich dafür mit Nachdruck bei den Innen- und Haushaltspolitikern aller Fraktionen im Deutschen Bundestag einsetzen.