24. Oktober 2012

DPolG Bundespolizeigewerkschaft im Gespräch mit Armin Schuster von der CDU - Bundestagsfraktion

Auch bei dem Gespräch mit dem Beamtenrechts-Fachmann der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Armin Schuster am 24.10.2012 standen die Umsetzung eines Personalentwicklungskonzeptes in der Bundespolizei und die Belastung der Polizeivollzugs- und Verwaltungsbeamten im Mittelpunkt des Gespräches mit den Vorsitzenden der DPolG Bundespolizeigewerkschaft.

Ernst G. Walter und Hans-Joachim Zastrow brachten dabei noch einmal den Beschlussantrag der Fraktion von CDU/CSU und FDP vom 6. Oktober 2010 zur Sprache. In dem Antrag wird zum einen die wichtige gesetzliche Aufgabenerfüllung durch Bundespolizistinnen und -polizisten im In- und Ausland sehr positiv gewürdigt, zum anderen aber auch auf das wichtigste Ziel der Neuorganisation der Bundespolizei verwiesen. Danach sollte die Neuorganisation " mehr Personal auf die Straße" und "mehr Effektivität" bringen. Ziele, die nach Ansicht der Gewerkschaftsvertreter nicht erreicht wurden. Ein weiterer wichtiger Punkt war die Entlastung der PVB von Verwaltungstätigkeiten.

Die Forderungen dieses Antrages der CDU/CSU und FDP Fraktion an die Bundesregierung, von denen einige bereits erfüllt wurden, finden auch heute noch die volle Unterstützung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. Deshalb bitten wir die Regierungsfraktionen eindringlich, nachfolgende Forderungen ihres Antrages deutlicher als bisher zu vertreten.

Diese sind:

- Stärkung des Prinzips der Subsidiarität bei der Aufgabenwahrnehmung (Aufgabenerfüllung möglichst an der Basis)

- Umsetzung eines modernen Personalmanagement-und Personalentwicklungskonzeptes

- Stärkung der Nachwuchsgewinnung mit regionalem bzw. lokalem Bezug

- besondere Aufmerksamkeit für die Personalsituation in Ballungsräumenkritische Analyse der Belastung von Vollzugsbeamten mit Verwaltungsaufgaben vor dem Hintergrund der völlig absurden Einsparung von jährlich 1,5 % der Planstellen im Verwaltungsbereich


Die Vertreter der DPolG Bundespolizeigewerkschaft nutzten das Gespräch mit MdB Schuster auch, ihr eigenes Vorhaben für ein wirkungsvolle Personalentwicklungskonzept dem vorzustellen und insbesondere die Anwendung des § 27 der Bundeslaufbahnverordnung zum prüfungsfreien Aufstieg von erfahrenen Leistungsträgern sowohl vom mittleren in den gehobenen, als auch vom gehobenen in den höheren Dienst endlich auch in die Bundespolizeilaufbahnverordnung zu übernehmen und schließlich auch tatsächlich mit Leben zu erfüllen.

Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster gibt es außerdem keinen Zweifel an der Existenz eines "Polizeiobermeisterbauches" in der Bundespolizei. Er setzt sich dafür ein, dass auch in 2013, ähnlich wie in 2012, wieder eine gesonderte Beförderungsaktion von Polizeiobermeistern zum Polizeihauptmeister erfolgt. Im Gegensatz zu denen, die dieses Problem weiter beharrlich leugnen, sagte er den Bemühungen der DPolG Bundespolizeigewerkschaft hierzu seine volle Unterstützung zu.