Anlässlich des Neujahrsempfangs der FDP in NRW machte der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp deutlich, welche positiven Weichen die neue Regierung von NRW bereits im vergangenen Jahr zur Verbesserung der Inneren Sicherheit gestellt hat.
Neben einer konsequenteren Abschiebepraxis von Kriminellen und Gefährdern sowie der beschlossenen Erhöhung von Abschiebehaftplätzen in NRW setzt sich Minister Stamp dafür ein, dass in NRW bei Beibehaltung der zweigeteilten Laufbahn künftig auch wieder Realschüler die Polizeilaufbahn einschlagen können. Neben einer Erhöhung der Einstellungszahlen wird die Polizei in NRW künftig durch die jährliche Einstellung hunderter zusätzlicher Polizeiangestellter kurzfristig entlastet. Die neu gewonnenen Tarifbeschäftigten mit mittlerem Bildungsabschluss sollen später die Möglichkeit erhalten, nach weiterer Qualifizierung und Ausbildung in die gehobene Beamtenlaufbahn der Polizei aufzusteigen.
Damit verfolgt die neue NRW-Regierung unserer Meinung nach genau den richtigen Weg, denn wie auch wir seitens der DPolG Bundespolizeigewerkschaft seit Jahren fordern, müssen die Polizeien in Bund und Ländern nach dem jahrzehntelangen Personalabbau jetzt dringend und kurzfristig durch Polizeiangestellte entlastet werden.
In der Bundespolizei gibt es tausende von guten und sehr guten Polizistinnen und Polizisten, die kein Abitur haben und trotzdem täglich einen hervorragenden und unverzichtbaren Job machen. Deshalb ist es absolut richtig und wichtig, Realschülern und anderen jungen motivierten Menschen mit mittlerem Bildungsabschluss auch in NRW den Einstieg in den Polizeiberuf wieder zu ermöglichen.
Ernst Walter gratulierte Joachim Stamp zu seiner großartigen Rede und bestärkte ihn, auf dem eingeschlagenen politischen Weg weiterzugehen. Christian Lindner, der wie Walter im Düsseldorfer Norden wohnt, war natürlich ebenfalls Gast beim Neujahrsempfang der großen FDP-NRW. Er machte in seiner Ansprache an vielen Beispielen deutlich, warum die FDP die sogenannten „Jamaika-Verhandlungen“ abgebrochen hat. Dabei stellte er heraus, dass ein Politikwechsel in dieser angedachten Koalition letztlich nicht möglich gewesen wäre und die FDP bereits aus Gründen der eigenen Glaubwürdigkeit eine „WEITER SO – Politik“ mit der aktuellen Bundeskanzlerin nicht mittragen konnte und wollte.