Innere Sicherheit massiv gefährdet

Wer Sicherheit in Deutschland haben will, der muss auch die notwendigen Mittel dafür zur Verfügung stellen.

Jetzt wird auch die GSG 9 kaputtgespart.

Die GSG 9 der Bundespolizei ist die Spezialeinheit der Bundespolizei, die für die Bekämpfung von Schwerstkriminalität zuständig ist und dafür auch ständig trainieren muss.

Allerdings ist nicht nur das Training wichtig für die Spezialeinheit, sondern auch die Verfügbarkeit der notwendigen Führungs- und Einsatzmittel.

In vielen Einsätzen hat die GSG 9 den hohen Einsatzwert der Einheit eindrucksvoll unter Beweis stellen können. Zurückliegende Einsätze haben allerdings auch gezeigt, dass die Politik die notwendige Unterstützung bringen muss. Die Gegenseite rüstet ständig auf und die GSG 9 muss darauf Antworten finden. Mit neuen Führungs- und Einsatzmitteln und mit dem dazu notwendigen Training bei der Anwendung dieser Ausrüstung. Das Zusammenspiel mit anderen Kräften der Bundespolizei ist für die GSG 9 unabdingbar und muss ebenfalls trainiert werden. Insbesondere die fliegerische Komponente ermöglicht eine schnelle und unkonventionelle Art und Weise der Einsetzbarkeit, die trainingsintensiv ist.

Wer Sicherheit in Deutschland haben will, der muss auch die notwendigen Mittel dafür zur Verfügung stellen.

Jetzt wird auch die GSG 9 kaputtgespart. Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, schickte darum einen Brandbrief an den Bundeskanzler.

Heiko Teggatz schreibt: „Unsere Anti-Terror-Einheit GSG 9 geht das Geld aus. Es fehlt an Technik, Personal und Trainingsmöglichkeiten. Verantwortlich dafür ist die Ampelregierung und ihre Sparpolitik. Mit der Streichung mehrerer Tausend Flugstunden gefährdet diese Regierung eine effektive Terrorabwehr. Gerade in Zeiten, in denen die terroristische Bedrohungslage so hoch wie nie zuvor ist, sollte lieber in die Innere Sicherheit investiert werden, als den Bau von Radwegen in Peru zu fördern.“

„Mittlerweile ist bekannt, dass das Haushaltsdefizit für die Bundespolizei im Jahr 2024 mit ca. 500 Mio. Euro zu beziffern ist. Insgesamt fehlen der Bundespolizei ca. 329 Mio. Euro für dringend notwendige Investitionen und ca. 176 Mio. Euro zur Deckung der laufenden Kosten“, so Teggatz weiter.

Wir haben die Bundesinnenministerin mehrmals auf die desolate Situation hingewiesen. Eine Reaktion von Frau Ministerin Faeser blieb bisher aus. „Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass ein solches Haushaltsdefizit zu erheblichen Sicherheitsrisiken für die in Deutschland lebenden Menschen führen kann“, so Teggatz.

Auf die fehlende Antwort bezüglich des Haushaltsdefizites erklärte die Bundesinnenministerin gegenüber der BILD-Zeitung: „Die Bundesinnenministerin hat die Bundespolizei jedes Jahr um 1000 Stellen verstärkt und dafür gesorgt, dass die Bundespolizei mit den notwendigen Mitteln ausgestattet ist. Genauso werden wir auch weiter handeln. Auch der Bundeskanzler hat betont, dass wir die Bundespolizei weiter stärken werden.“

1000 Stellen im Jahr reichen aber nicht aus Frau Ministerin! Polizisten, die nicht die notwendigen Führungs- und Einsatzmittel zur Verfügung gestellt bekommen, können nicht eingesetzt werden. Und wenn sie mit veraltetem Gerät in den Einsatz gehen, dann gefährden sie nicht nur den eigenen Leib und das eigene Leben, sondern auch das der Menschen, die sich im Einsatzraum befinden.