Nach Meldung der Sächsischen Zeitung ist die Reduzierung von Kräften der Bundespolizei in den neuen Bundesländern vom Tisch. „Trotz neuer Anforderungen etwa an den Flughäfen werden wir in den neuen Ländern kein Personal abbauen“, erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einem Arbeitsgespräch mit seinem sächsischen Amtskollegen Markus Ulbig (CDU) am 21. 12.2012 in Dresden.
Ernst G. Walter, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft sowie seine Bezirksverbandsvorsitzenden Harald Schaefer aus Berlin Brandenburg, Rainer Bernard aus Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern, und Ronald Denke aus Sachsen/Thüringen/Sachsen-Anhalt begrüßen die klare Aussage des Bundesinnenministers ausdrücklich.
"Die Entscheidung entspricht dem kriminalistischen Lagebild im gesamten Grenzraum zu den Schengen-Binnengrenzen im Osten", erläutert Walter die Motive der Entscheidung.
Der Gewerkschaftschef unterstützt deshalb auch die angekündigte Absicht, die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landespolizei in diesen Regionen künftig zu intensivieren.
"Den Menschen im grenznahen Raum ist es letztlich doch völlig egal, welche Polizei sie vor kriminellen Handlungen schützt, und dass ein besserer Schutz erforderlich ist, belegen die vorliegenden Zahlen," sagt Walter. So sei z.B. der Diebstahl von Kraftfahrzeugen in diesen Bundesländern im vergangenen Jahr noch einmal deutlich angestiegen. Allein in Berlin wurden demnach unglaubliche 4.189 Autos gestohlen. In Mecklenburg-Vorpommern gab es 546 Diebstählen und damit einen Anstieg um 14 Prozent. In Sachsen-Anhalt waren es mit 746 KfZ-Diebstählen 8 Prozent mehr und Thüringen verzeichnete bei 4prozentiger Steigerung 312 festgestellte KfZ-Diebstähle. "Das zeigt mehr als deutlich, wie wichtig der gemeinsame Einsatz von Bundes- und Landespolizei gerade im Grenzraum ist", bekräftigt der Gewerkschaftvorsitzende.
"Aber auch die Fälle von illegaler Migration und der breit angelegten Organisierten Kriminalität machen deutlich, wie richtig die Entscheidung des Ministers ist, die Bundespolizei an der Ostgrenze keinesfalls zu reduzieren.
Der Minister folgt mit dieser jetzt veröffentlichten politischen Richtung nicht zuletzt auch einer klaren Forderung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft", so Ernst G. Walter.