26. November 2013

Koalitionsvertrag bietet Chancen für die Bundespolizei

Anfang November hat die DPolG Bundespolizeigewerkschaft ihre Hauptforderungen an eine zukünftige Bundesregierung in einem Schreiben des Vorsitzenden, Ernst G. Walter, an die Koalitionäre herangetragen.

Darin fordert die DPolG:

- umgehende Schließung der vorhandenen Personallücken
- Genehmigung der dringend erforderlichen Personalmehrforderungen
- Aufhebung der Planstellenobergrenzen
- Zuweisung entsprechender Haushaltsmittel für notwendige Beförderungen und Eingruppierungen
- deutlich mehr Neueinstellungen im Vollzugsbereich zur Sicherung einer homogenen Altersstruktur und zum Ausgleich der Jahr für Jahr steigenden Pensionszahlen
- Schaffung eines Laufbahnrechts, welches die Umsetzung eines schlüssigen Personalentwicklungskonzeptes mit entsprechenden Aufstiegsmöglichkeiten erlaubt
- Anhebung des Stellenanteile bei der Bundespolizei im höheren Dienst auf
mindestens 2 % und auf wenigstens 50 % im gehobenen Dienst
- Erhöhung der Sachmittelzuweisung für eine reibungslose Aufgabenerfüllung
- Beseitigung der baulichen Unzulänglichkeiten an einer Vielzahl von Bundespolizeidienststellen


Über die jüngste Veröffentlichung des Koalitionsentwurfes vom 20. November 2013 durch den "Stern" wurden jetzt erste Inhalte, die die Bundespolizei betreffen, bekannt.

Danach bestehen durchaus gute Chancen, einzelne DPolG-Forderungen in den nächsten vier Jahren in die Tat umzusetzen. Hierzu zählt insbesondere die Möglichkeit, die Karriereentwicklung in der Bundespolizei durch zusätzliche Stellenhebungen anzuschieben.
"Ich begrüße ausdrücklich, dass die neue Bundesregierung plant, den Schutz von Polizistinnen und Polizisten sowie anderer Einsatzkräfte bei gewalttätigen Übergriffen zu verbessern ", so Ernst G. Walter.
Neben den dringend erforderlichen Stellenhebungen soll auch das wichtige Ballungsraumproblem angegangen werden. Auch hier legt sich die Koalition auf die DPolG-Forderung einer dezentralen Einstellung fest. Flankiert werden soll dies durch Verbesserungen der jetzt schwierigen Wohnraumsituation in den Ballungsräumen.

Die Finanzierung der vielschichtigen Auslandsaufgaben ist offenbar durch eine längst überfällige Etatverschiebung vom Auswärtigen Amt zur Bundespolizei beabsichtigt.

Darüber hinaus sollen Zuständigkeiten und Ressourcen zur Gewährleistung der Luftsicherheit zusammengeführt werden. Auch hier sieht die DPolG Bundespolizeigewerkschaft ihr Konzept "Luftsicherheit aus einer Hand" berücksichtigt.
Die Koalitionspartner planen, eine gut qualifizierte und ausgestattete Bereitschaftpolizei vorzuhalten, Einsatzmittel der Bundespolizei zu modernisieren und zusätzliche Mittel für Videotechnik einzusetzen.
"Wir werden unmittelbar nachdem die neue Bundesregierung im Amt ist, sowohl mit dem BMI als auch mit den Innen- und Haushaltspolitischen Sprechern aller Fraktionen des Deutschen Bundestages unsere Gespräche zur weiteren Umsetzung unserer Forderungen aufnehmen", so der Gewerkschaftschef.