04. Februar 2022

Bundesbereitschaftspolizei

Krisenfestigkeit und Durchhaltefähigkeit stärken

Die Versammlungs- und Ansammlungslagen in Zusammenhang mit den beschlossenen Corona Maßnahmendes Bundes und der Länder steigen bundesweit steig an. Zeitgleich steigen auch die Teilnehmerzahlen. Bundesweit finden seit dem 3. Januar 2022 jeweils montags mehr als 1.200 Demonstrationen mit mehr als 250.000 Teilnehmern statt. Diese Zahlen werden regelmäßig durch die jeweiligen Länderpolizeien gemeldet und bilden das so genannte „Hellfeld“. Das „Dunkelfeld“ dürfte jedoch sehr viel höher sein, da weder so genannte „Gegendemonstrationen“, noch kleinere, spontane Versammlungslagen polizeilich dokumentiert werden können. Da diese neuartigen „Montagsdemos“ an zahlreichen Orten zeitgleich in ganz Deutschland stattfinden, führt dieses zu einer Zersplitterung der gesamten Polizei von Bund und Ländern. Die Kräftebindungen der jeweiligen Polizeien war seit Jahrzehnten nicht mehr so hoch, wie derzeit. Eine gegenseitige Unterstützung der Polizeien der Länder untereinander ist faktisch nicht mehr möglich. Die Bundespolizei unterstützt deshalb die Länder alleine jeden Montag mit bis zu 10 Einsatzhundertschaften (1.000 – 1.200 PVB). Eine solche permanente Unterstützungsmaßnahme geht selbstverständlich zu Lasten der eigenen Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei.

„Damit Bund und Länder auch künftig durchhaltefähig und krisenfest bleiben, benötigt die Bundespolizei je Einsatzabteilung eine zusätzliche Einsatzhundertschaft (1.240 PVB). Wir unterstützen diese Forderung des Bundespolizeipräsidiums ausdrücklich“, sagt Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft.