Bericht des Polizeibeauftragten des Bundes
Liegenschaften der Bundespolizei – Jetzt die strukturellen Ursachen angehen
Der Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten des Deutschen Bundestages spricht eine deutliche Sprache: Viele Liegenschaften der Bundespolizei befinden sich in einem unzureichenden baulichen Zustand. Sanierungsbedürftige Gebäude, jahrelange Verzögerungen bei Bauvorhaben und eine teilweise mangelhafte Infrastruktur beeinträchtigen den Arbeitsalltag der Beschäftigten.
Die DPolG Bundespolizei begrüßt ausdrücklich, dass der Polizeibeauftragte dieses Thema erneut in den Fokus rückt. Die Probleme sind seit Jahren bekannt – nun müssen ihnen endlich konkrete politische Entscheidungen folgen.
Unser Bundesvorsitzender Manuel Ostermann hat deshalb unmittelbar nach Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts ein Schreiben an den Polizeibeauftragten übermittelt. Darin macht die DPolG Bundespolizei deutlich, dass die Ursachen des Sanierungsstaus nicht allein innerhalb der Bundespolizei liegen. Vielmehr verhindern die bestehenden Zuständigkeiten und langwierigen Verfahren der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) seit Jahren eine zügige Umsetzung dringend notwendiger Bau- und Sanierungsmaßnahmen.
Deshalb fordert die DPolG Bundespolizei die Schaffung eines eigenständigen Immobilienmanagements innerhalb der Bundespolizei. Ziel ist es, Planungs- und Entscheidungswege zu verkürzen, Bauprojekte schneller umzusetzen und den Investitionsstau nachhaltig abzubauen.
Darüber hinaus setzt sich die DPolG Bundespolizei dafür ein, geeignete Liegenschaften der Bundesbereitschaftspolizei und der Bundespolizeiakademie als zivile Rettungsinseln einzustufen. Eine entsprechende Bewertung würde Investitionen beschleunigen und gleichzeitig die Resilienz der Sicherheitsinfrastruktur Deutschlands stärken.
Für die DPolG Bundespolizei ist klar: Moderne Polizeiarbeit braucht moderne Liegenschaften. Gute Arbeitsbedingungen sind keine freiwillige Leistung des Dienstherrn, sondern eine wesentliche Voraussetzung für Motivation, Einsatzbereitschaft und eine leistungsfähige Bundespolizei.
Der Tätigkeitsbericht benennt die Missstände. Die DPolG Bundespolizei liefert konkrete Lösungsvorschläge. Jetzt sind Politik und Verwaltung gefordert, die notwendigen Entscheidungen zu treffen.
Mach den Unterschied!
Zeig uns, wo es bei euch hakt.
Schick uns Bilder eurer Liegenschaften und erzähle uns, was verbessert werden muss.
Gemeinsam machen wir die Probleme sichtbar und setzen uns für bessere Arbeitsbedingungen ein.
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