Mit kompetenten Antworten, ganz klaren Statements und knallharten Forderungen hat unser stellvertretender Beauftragter für die Junge Polizei Manuel Ostermann vom BV NRW für die DPolG Bundespolizeigewerkschaft am heutigen Morgen souverän im SAT1 Frühstücksfernsehen zum Thema Abschiebungen und Rückführungen Stellung bezogen.
Dabei sprach er sich für eine konsequente Abschiebepraxis insbesondere bei straffällig gewordenen Ausländern und für den Ausbau der viel zu wenigen Abschiebehaftplätze in den Bundesländern aus. Oftmals, so Ostermann, fehle es an der strikten Anwendung der Gesetze. Insbesondere bei nachweislich straffällig gewordenen Ausländern müssten alle beteiligten Behörden die bestehenden Gesetze unverzüglich ohne jede zeitliche Verzögerung anwenden, damit die Rückführung dieser für unsere Gesellschaft eine Gefahr darstellenden Menschen auch tatsächlich durchgesetzt werden kann. Sollten Teile von Gesetzen sich als nicht praktikabel herausstellen, dann sind in unserer Demokratie die Politiker gefordert, diese Gesetze in einem rechtsstaatlichen Verfahren anzupassen oder zu ändern. Wenn man denen, von denen man wisse, dass sie sich mit allen Mitteln der Ausreise widersetzen werden, nach der mehrfachen Aufforderung zur Ausreise dann auch noch den genauen Termin für ihre zwangsweise Rückführung mitteile, müsse man sich nicht wundern, wenn diese dann vor dem genannten Termin kurzfristig untertauchen.
Manuel Ostermann forderte für seine Kolleginnen und Kollegen, die als Personenbegleiter Luft (PBL) eingesetzt werden, die umgehende Einführung einer Erschwerniszulage für diese physisch und psychisch stark belastende Aufgabe. Darüber hinaus mahnte er die Verbesserung der Rahmenbedingungen in Bezug auf Dienstzeitenregelung und Gesundheitsfürsorge für die eingesetzten Kräfte der Bundespolizei an. Schließlich werden diese weltweit zur Begleitung von gewalttätigen und teils gefährlichen ausreisepflichtigen Ausländern auf dem Luftweg eingesetzt und sind dabei in der Regel auch einem höheren Gesundheitsrisiko ausgesetzt.