Personalmehrung muss immer begleitend zu einer Mehrung von Ausrüstung und Ausstattung erfolgen! Was logisch klingt, stößt in der Praxis oftmals an Probleme und Hindernisse, die nicht von jedem gesehen werden kann/will. Die Stellvertretende Bundesvorsitzende Anja Ducklauß-Nitschke führte hierzu ein ausführliches Gespräch mit dem im Bundespolizeipräsidium für Ausrüstung und Beschaffung zuständigen Leiter der Abteilung 6, Direktor der Bundespolizei Karl-Heinz Meyer.
Natürlich gehört zu so einer Personalmehrung auch immer eine gleichzeitige Anpassung mit zeitgemäßer moderner Ausstattung. Für die DPolG Bundespolizeigewerkschaft ist dieses ein wesentlicher Bestandteil, der im Gesamtgefüge der bewilligten Stellen gesehen werden muss. Sie tritt seit Jahren für eine verbesserte Ausstattung zum Schutz unserer Beamtinnen und Beamten ein. Das Gespräch diente dabei auch dazu, um Meinungen von Beschäftigten rüberzubringen, aber auch dazu, Abhängigkeiten, Probleme und Abläufe im Rahmen der Beschaffung innerhalb der Abteilung 6 transparent zu machen .
Dieses ausführliche Gespräch beinhaltete Themen wie:
Der Abteilungsleiter konnte zu einer möglichen Einführung noch keine konkreten Aussagen machen, da dieser Trageversuch gerade erst abgeschlossen ist und sich die Abteilung 6 noch in der Auswertung befindet. „Die Umsetzung dieses Trageversuchs in der BPOLD BBS zeigt jedoch, dass alle Wege, welche zu einer Entlastung führen können, genutzt werden“, stellte die stellv. Bundesvorsitzende Anja Ducklauß-Nitschke in diesem Gespräch fest.
Unterziehschutzwesten - Weiterentwicklung der taktischen Wechselhülle
Bereits im letzten Jahr sprach die DPolG Bundespolizeigewerkschaft mit dem Abteilungsleiter über die zwingend erforderliche Weiterentwicklung der taktischen Hülle, um auch hier weitere Möglichkeiten zu schaffen, Gewicht vom Mehrzweckgürtel zu nehmen und damit eine zwingend erforderliche Entlastung für die Kollegen und Kolleginnen zu schaffen.
Der Abteilungsleiter und der zuständige Referatsleiter teilten mit, dass man nun auch bereits einen Schritt weiter sei. Es liegt bereits ein Antrag bei dem zuständigen Beschaffungsamt. Hier will man durch Nutzung eines MOLLE-(Schlaufen) und Klettsystems an der taktischen Wechselülle Möglichkeiten schaffen, Führungs- und Einsatzmittel an der Weste selbst zu tragen.
Dies begrüßen wir, die DPolG Bundespolizeigewerkschaft, ausdrücklich.
Anja Ducklauß-Nitschke dankte dem Abteilungsleiter Meyer und seinen Mitarbeitern für die Beschaffung von ballistischen Schutzhelmen für „Erstkräfte“ im vergangenen Jahr. Nunmehr ging es jedoch um den Stand der Beschaffung. Der Abteilungsleiter teilte uns mit, dass die Erprobung positiv gelaufen sei. Die Ausschreibung läuft nunmehr an.
Aus dem Kreis der Mitarbeiter einiger Mobiler Fahndungseinheiten wurde der DPolG zugetragen, dass es viele überalterte Kfz in diesem Bereich gibt. Zusätzlich dauert es von der Feststellung des Bedarfs über die Beschaffung bis zur Auslieferung dieser notwendigen Fahrzeuge bis zu 2 Jahre. Anja Ducklauß-Nitschke nutzte die Gelegenheit, den Sachverhalt zu hinterfragen.
Der zuständige Referatsleiter teilte mit, dass die Bundespolizei für den Ausbau mit der erforderlichen Sondertechnik dieser Fahrzeuge nur einen Vertrag mit einer Firma besitzt. Hier ist auch nicht nur die Bundespolizei allein Auftraggeber, sondern auch andere Sicherheitsbehörden. Aufgrund der Mehrung des Personals und der Haushaltsmittel haben die Sicherheitsbehörden auch ein Mehr an Kfz für den Ausbau beauftragt, sodass die Firma an ihre Kapazitätsgrenze gestoßen ist und nicht zeitnah alle Umbauten umgesetzt werden können. Die Abteilung 6 prüft derzeit vergaberechtliche Möglichkeiten, um weitere Firmen mit der Durchführung der Sonderbauten beauftragen zu können.
„Einsatz MFE im Rahmen einer KLE Lage“
Die Umsetzungsplanung für die erforderliche Ausrüstung/ Ausstattung gem. der bereits seit Anfang Januar 2017 in Kraft getretenen Konzeption ist abgeschlossen. Hier soll es z.B. neue Unterziehschutzwesten geben. Jedoch hängen die Zeiträume für die Bereitstellung auch in diesem Bereich vom Beschaffungsamt ab, denn dieses ist zwingend für die Durchführung der Beschaffung zuständig.
Das Thema neue Aufklärungs- und Fahndungseinheit ist noch viel komplexer. In den Direktionen wird die Implementierung dieser neuen Einheiten schnellst möglich, d.h. noch in diesem Jahr, vorbereitet. Da es an der erforderlichen Umsetzungsplanung noch fehlt, sind der Abteilung 6 für Beschaffungsmaßnahmen derzeit noch die Hände gebunden.
Die Erprobung der MP5 ist nunmehr bereits eine ganze Weile abgeschlossen und „still ruht der See“ seitdem. Dies wollten wir natürlich auch hinterfragen. Der Abteilungsleiter bestätigte nochmals, dass die Erprobung positiv abgeschlossen wurde. Jedoch gibt es Lieferschwierigkeiten der Fa. Heckler & Koch. Hierbei handelt es sich auch nicht nur um ein Einzelproblem auf Seiten der Bundespolizei, denn von dieser Problematik sind auch andere Sicherheitsbehörden betroffen. Aufgrund dieser Tatsache ist es der Abteilung 6 auch nicht möglich, konkrete Zeiträume für die Auslieferung der optimierten Version dieser erprobten und für gut befundenen Waffe zu benennen.
Die Forderung der stellv. Bundesvorsitzenden nach einer im Portfolio der Bundespolizei weiterhin fehlenden Mitteldistanzwaffe und der Hinweis auf die Wichtigkeit der Beschaffung einer solchen Waffe, wurde vom zuständigen Referatsleiter mit dem Hinweis auf weitere Aspekte beantwortet, die im Vorfeld einer Beschaffungsmaßnahme noch geklärt werden müssten. Beispielhaft nannte er das Thema Trainingsstätten, da einzelne Bundesländer, die z.B. die MP7 beschafft haben, nunmehr feststellen, dass es an den für derartige Waffen erforderlichen Trainingsstätten fehlt. Das BPOLP hat im Übrigen entschieden mittel- bis langfristig ein Gesamtkonzept für die Waffen– und Munitionsausstattung der BPOL zu erstellen. In diesem Rahmen sollen die spezifischen Bedürfnisse der unterschiedlichen Nutzerkreise ganzheitlich analysiert und die künftig erforderliche Ausstattung beschrieben werden.
Als letztes Thema wurde nochmals das Fehlen eines Trainingssystems für die MP5 angesprochen. Bei Übungslagen zum Thema KLE nutzen unsere Kräfte bei der P30 das Colourmarkersystem. Jedoch ist Trainingsinhalt auch immer die MP5, welche jedoch aufgrund eines fehlenden Trainingssystems, keinen Trainingseffekt zeigt. Der zuständige Referatsleiter teilte daraufhin mit, dass hier derzeit keine Nutzung des Colourmarkersystems geprüft wird. Die Möglichkeit der Nutzung des FX-Systems ist gegenwärtig nur speziellen Einheiten der BPOL gestattet. Da FX-Systeme ebenfalls verhältnismäßig hohe Anforderungen an Schutzausstattung und Trainingsstätten stellen, sind diese für eine flächendeckende Einführung nur bedingt geeignet. Herr Abteilungsleiter 6 hat daher die Vergleichserprobung / Marktsichtung zukunftsorientierter Systeme beauftragt, welche im Idealfall auch die Möglichkeit bieten, sogar im Büro zu trainieren. Hierbei könnte es sich dann auch um eine Art Lasersystem handeln.
Erfahrene Polizeitrainer und Schiessausbilder sehen in diesem System keinen wirklichen Trainingseffekt, da es an der Geräuschkulisse, dem Rückschlag der Waffe usw. fehle. Um den Bedürfnissen an ein realitätsnahes Training entsprechen zu können, gilt es bei der Auswahl der künftigen Systeme die Nutzerforderungen so gut wie möglich bedarfsgerecht und zielgruppenorientiert zu formulieren. Trotzdem gilt der Grundsatz, dass Trainingssysteme nur eine Ergänzung in der Schießfortbildung darstellen und nie den scharfen Schuss ersetzen können werden.
Anja Ducklauß-Nitschke stellt fest: „Wenn etwas bezüglich Ausrüstung oder Ausstattung nicht funktioniert, liegt es immer Nahe, der Abteilung 6 diesen Schuh zuzuschieben. Jedoch ist auch sie nur ein „Rädchen im großen Getriebe“, die sich an die rechtlichen Rahmenvorgaben der Beschaffung halten muss. Ein Mehr an Personal erfordert auch ein Mehr an Ausstattung und Ausrüstung. Um dieses umzusetzen braucht es neben Ideen und insbesondere Haushaltsmitteln, aber auch zusätzliches Personal, dass die Beschaffungsmaßnahmen vorbereiten und umsetzen kann. Leider ist die Organisation auch in der Abteilung 6 nicht mit dem gestiegenen Arbeitsaufkommen durch die zusätzlichen Einstellungen und die veränderte Sicherheitslage angewachsen.“ Dieses trifft im Übrigen auch auf das Beschaffungsamt zu.
Abschließend bleibt festzustellen, dass man immer mit Ideen an die Abteilung 6 herantreten kann. Die Beispiele Entlastungsgürtel und ballistische Schutzhelme für Erstinterventionskräfte zeigen, dass diese von der Abteilung 6 geprüft und umgesetzt werden. Hierzu sind natürlich auch eure Ideen und Vorschläge wichtig, damit wir gemeinsam zukunftsorientiert voranschreiten können. Also nutzt eure Stimme durch uns, eure DPolG Bundespolizeigewerkschaft.