29. Oktober 2021

Deutsch-polnische Grenze

Nach einer tödlichen Behältnisschleusung nahe der BAB 4 in Görlitz entkommt der Schleuser

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft bekräftigt die Forderung nach stationären Grenzkontrollen

Die Flucht aus dem Irak endete heute Morgen in der Nähe von Görlitz/Sachsen tödlich. Der 32jährige befand sich mit dreißig weiteren eingeschleusten Personen im Laderaum eines polnischen Klein-LKW auf dem Weg von Polen nach Deutschland. Kurz hinter der deutsch-polnischen Grenze, die der LKW zuvor unkontrolliert überquerte, stoppte der LKW Fahrer auf einem Feldweg und flüchtete in unbekannte Richtung.

„An einer stationären Kontrollstelle auf der Autobahn wäre der LKW bei der Einreise nach Deutschland sicherlich kontrolliert worden und der menschenverachtende, schwerstkriminelle Schleuser durch die Bundespolizei festgenommen worden.“, mahnt Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft.

Seit mehreren Wochen fordert die DPolG Bundespolizeigewerkschaft die Einführung solcher Kontrollen, um der Bundespolizei die Befugnisse an der Grenze zu geben, die für die Arbeit im Kampf gegen den internationalen Menschenhandel benötigt werden.

Bereits im Frühjahr diesen Jahres hatte sich der Deutsche Bundestag mit einem Gesetz zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen befasst. In diesem Gesetz sollte die Bundespolizei die nötigen Präventivbefugnisse bekommen, um insbesondere solche Behältnisschleusungen bekämpfen zu können, bevor Menschen ums Leben kommen. Dieses Gesetz scheiterte schließlich an den Ländervertretungen im Bundesrat.

„Jetzt ist genau das passiert, was durch wirkungsvolle Präventivbefugnisse unter Umständen hätte verhindert werden können. Politik hat sich sowohl gegen stationäre Grenzkontrollen, als auch gegen notwendige, moderne Präventivbefugnisse ausgesprochen.“, so Heiko Teggatz weiter.

Offen bleibt, wer nun die politische Verantwortung für das Drama in Sachsen übernimmt!