Fach- und Personalkonzepte stehen aus – Politik hat noch Aufgaben zu erledigen
Rainer Nachtigall, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), und Ernst G. Walter, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, halten als Ergebnis eines gewerkschaftlichen „Grenzgipfels“ fest, dass es gemeinsame Aufgabe von Bundes- und Landespolizei ist, die Sicherheit für die Bevölkerung entlang der bayerischen Grenze zu gewährleisten. Nach Ansicht der Gewerkschaftschefs trägt jeder dazu seinen Teil im Rahmen seiner gesetzlichen Kompetenzen und personellen Ressourcen bei.
„Der Ausbau der Fahndung und das Ziel, die grenzüberschreitende Kriminalität zu minimieren, stehen und fallen mit aufeinander abgestimmten Fachkonzepten und zusätzlichen Personal für beide Polizeien. Mit der Zusicherung von Ministerpräsident Söder, 500 zusätzliche Stellen für die Schleierfahndung auszubringen, ist für Bayern die Grundlage der personellen Verstärkung der Fahndung gelegt“, so Nachtigall.
Walter stellt für die Bundespolizei fest, dass die von Bundesinnenminister Seehofer geplante Ausweitung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen absolut folgerichtig ist, solange die Schengener Außengrenze nicht im erforderlichen Umfang gesichert wird. Selbstverständlich kann die hierfür originär zuständige Bundespolizei mit ihrer derzeit völlig unzureichenden Personalstärke diese Maßnahmen zur Verhinderung der illegalen Einreisen nicht alleine bewältigen, was aber nicht bedeutet, dass die Ziele Seehofers nicht umsetzbar wären. Mit einer kurzfristigen massiven Personalverstärkung durch zusätzlich einzustellende bundespolizeiliche Unterstützungskräfte (BUKs) im Tarifbereich, mit weiteren administrativen Tarifkräften zur Entlastung des Vollzugs sowie mit Unterstützung des Zolls wäre es durchaus möglich, gemeinsam mit den im Hinterland der Binnengrenzen mit Fahndungstrupps operierenden Kräften der Polizeien der Länder die illegale Einreise in großen Teilen zu verhindern.
Zur effektiven Bekämpfung der illegalen Einreise und der grenzüberschreitenden Kriminalität halten die Gewerkschafter den Ausbau der bewährten gemeinsamen Streifen von Bundes- und Landespolizei für erforderlich.
Nachtigall hat sich erneut für eine schlanke Führungsstruktur bei der geplanten Zentralstelle in Passau ohne Parallelstrukturen ausgesprochen, damit möglichst viel Personal in die fahndenden Basisdienststellen geht. Wegen der räumlichen Nähe zum Gemeinsamen Zentrum ist Passau für die DPolG der richtige Standort für die grenzpolizeiliche Zentralstelle. Mit Blick auf die nächsten Wochen erwartet Nachtigall zunächst das Fachkonzept der vom Bayer. Innenministerium eingesetzten Arbeitsgruppe. Neben den organisatorischen Fragen ist für die DPolG das Personalkonzept, insbesondere für den Personalabgabetermin September, von besonderer Bedeutung.
Beide DPolG Gewerkschafter erwarten aber auch von der Politik noch entsprechende Anstrengungen. Dazu gehört für Nachtigall, dass die EU die Ausnahmemöglichkeit der Binnengrenzkontrollen nicht nur halbjährlich verlängert. Für Walter machen Grenzkontrollen nur Sinn, wenn von der Politik zuvor sichergestellt wurde, dass Dublin III auch tatsächlich funktioniert und die Verordnung von den Schengener Nachbarstaaten eingehalten wird.