DPolG Bundespolizeigewerkschaft fordert die Einstellung der Unterstützung durch die Bundespolizei bei Demonstrationslagen in Berlin
Nachdem der links-grüne Berliner Senat mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen das neue Berliner Versammlungsgesetz beschlossen hat, schlagen die Wellen hoch. Weniger Polizei, verwässern des Vermummungsverbot, Versammlungen ohne verantwortlichen Versammlungsleiter, keine verdeckte Aufklärung der Polizei und der Wegfall des Identitätsschutzes von Polizistinnen und Polizisten sind die wesentlichen Exoten des neuen Versammlungsgesetz in der Hauptstadt.
Nach dem umstrittenen Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) ist dieses das zweite Bekenntnis des Berliner Senats gegen die Ordnungsbehörden im Land Berlin. „Wer offensichtlich ein Problem mit der Arbeit seiner Polizistinnen und Polizisten im eigenen Land hat, hat auch keine Unterstützung vom Bund verdient.“, mahnt Heiko Teggatz von der Deutschen Polizeigewerkschaft „Unter diesen gesetzlichen Voraussetzungen sollte das Land Berlin bei Demonstrationen lieber Streetworker als Polizistinnen und Polizisten einsetzten.“, empfiehlt Teggatz.
Wie diese jedoch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit schützen sollen, ist schleierhaft. „Der Einsatz von Polizei ohne Identitätsschutz und ohne verdeckte Aufklärung ist schlichtweg zu gefährlich.“, so Teggatz weiter.
Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, künftig keine Bundespolizei zur Unterstützung bei Demonstrationslagen in Berlin zu entsenden.