12. November 2013

Pausenregelung bei Dienst zu wechselnden Zeiten. DPolG: Ministerbrief zeigt Wirkung!</

Wendet Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das "Chaos 2014 made by BMI" noch ab? Erste Anzeichen sprechen dafür, dass der Minister die Pausenregelung zur Chefsache gemacht hat.

Mit Schreiben vom 12. November 2013 teilt die Dienstrechtsabteilung im BMI in einem Brief an die DPolG Bundespolizeigewerkschaft mit, dass beabsichtigt sei aktuell zu prüfen, ob die geltenden Pausenregelungen für die operativen Vollzugsbereiche durchgehend sachgerecht sind oder ob zu Neubewertungen der bestehenden Rechtslage Veranlassung besteht.

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft zeigt sich zuversichtlich darüber, dass die Schreiben an den Bundesinnenminister in dieser Angelegenheit nunmehr endlich erste Wirkungen entfalten.

„In dieser für tausende Beschäftigte in der Bundespolizei so wichtigen Regelung werden wir zur bisherigen Verfahrensweise der Pausenregelung keinen Millimeter von unserer Forderung abweichen ", betont der stellvertretende Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz. „Ich erwarte noch vor Inkrafttreten der neuen Verordnung eine Klarstellung, dass Pausenzeiten im operativen Bereich der Bundespolizei nicht von der Arbeitszeit abgezogen werden. Nur so kann das "Chaos 2014 made by BMI" noch verhindert werden", so der Gewerkschaftsvize.