05. Juni 2013

Riexinger unterstützt Entprivatisierung im Fluggastkontrolldienst

Die Vorsitzenden der DPolG Bundespolizeigewerkschaft haben am 05.06.2013 ihre Gespräche für eine flexiblere Laufbahnentwicklung, dem Haushalt der Bundespolizei und der Entprivatisierung der Fluggastkontrolle mit dem Vorsitzenden der Partei Die Linke fortgesetzt. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger stimmte der Initiative der DPolG Bundespolizeigewerkschaft zur Rückführung des Personals von Fluggastkontrollen in voll hoheitliche Hände ohne Einschränkungen zu. „Die Fluggastkontrolle ist Terrorismusbekämpfung! Es geht bei der Entprivatisierung natürlich auch um einen sozialverträglichen Arbeitsplatz, im Kern setze ich mich aber so stark dafür ein, die Fluggastkontrollkräfte wieder in die Hand der Bundespolizei zurückzuholen, weil es um die vom Staat zu gewährleistende Sicherheit geht“, so der Gewerkschaftsvorsitzende Ernst G.Walter. Der Parteivorsitzende bezeichnete die Beschäftigung der Fluggastkontrollkräfte der privaten Sicherheitsfirmen sogar als eine Beschäftigung zu Event – Arbeitszeiten, das soll heißen, bezahlt wird nur die Zeit, in der auch kontrolliert wird.

Zum Haushalt der Bundespolizei war für Bernd Riexinger klar, dass die Bundespolizei zukünftig besser bezahlt werden muss.

Großes Interesse hatte der Parteivorsitzende von Die Linke auch am Modell der DPolG Bundespolizeigewerkschaft für eine flexiblere Laufbahngestaltung in der Bundespolizei. Der 2. Vorsitzende, Hans-Joachim Zastrow, erläuterte das System anhand der Funktion des Kontroll- und Streifendienstes, wo es gleiche Funktionen im mittleren- wie im gehobenen Dienst gäbe. Der Laufbahnwechsel sei jedoch auch für die leistungsstärksten Kolleginnen und Kollegen nur über langwierige, die Organisation der Bundespolizei und der Familie belastende Aufstiegslehrgänge zu erreichen. „Das bisherige System ist weder leistungsorientiert noch wirtschaftlich“, so Zastrow. Ernst G. Walter konnte das Beispiel mit vergleichbaren Situationen im gehobenen und im höheren Dienst der Bundespolizei verdeutlichen. „Das überzeugt mich, dass man da was machen muss. Das DPolG -Personalentwicklungsmodell (PEK) belohnt Leistung und hilft, an der richtigen Stelle vorhandene Beförderungsstaus abzubauen“, erkannte dann auch der Parteivorsitzende an.