Koalitionsvertrag
Rücknahme der Änderung des Bundesdisziplinargesetz
Was steht drin im Koalitionsvertrag zum Thema:
Änderung Bundesdiszplinargesetzes und klares Vertrauen zu den Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei
Unsere Forderung
- Die aktuell gültige Fassung des Bundesdiszplinargesetzes, welches durch die Ampel in Kraft gesetzt wurde, wieder zurücknehmen.
Koalitionsvertrag
- Zeile 2712-2714
„Wir werden das Gesetz zur Beschleunigung der Disziplinarverfahren und seine Auswirkungen im Jahr 2027 evaluieren und es gegebenenfalls ändern.“
Unsere Forderung bleibt ganz klar:
Die aktuell gültige Fassung des Bundesdiszplinargesetzes, welches durch die Ampel in Kraft gesetzt wurde, wieder zurücknehmen.