Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage greifbar nah! Jahrelange DPolG Forderung endlich in Sicht!

Auch wenn wir in vielen Bereichen enttäuscht über die Vereinbarungen im Ampel-Koalitionsvertrag sind, ist doch die beabsichtigte Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit ein gutes, wenn auch längst überfälliges, Vertrauenssignal in Richtung Bundespolizei.

Ebenso wie unsere gewerkschaftlichen Mitbewerber haben wir jahrelang dafür gekämpft! Damit wird eine Kernforderung unserer vergangenen Bundesdelegiertentage erfüllt.

Unser „Klinkenputzen“ bei den vielen politischen Gesprächen, mit den unterschiedlichen politischen Parteien, hat sich dann hoffentlich ausgezahlt.

Wir möchten an dieser Stelle auch an unsere gemeinsame Aktion in dieser Sache im laufenden Jahr mit der CSU erinnern. Im Ergebnis wurde die erneute Erhöhung der Polizeizulage vollzogen. 

Unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Bundestagswahl und vor Beginn der Koalitionsverhandlungen hatten wir zudem die beiden „sicheren“ Regierungsparteien FDP und Bündnis 90/Grüne angeschrieben und die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit eingefordert.

Im Ergebnis gehen wir nun von einer deutlichen parlamentarischen Mehrheit für eine Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit aus.

Wir hoffen nun, dass diese Absichtserklärung auch zügig umgesetzt wird!