Politischer Austausch mit MdB Alexander Hoffmann (CSU)

Auswirkungen der Grenzkontrollen, Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylabkommens (GEAS) und Haushalt der Bundespolizei – Themen, über die Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizei, kürzlich intensiv mit dem CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Hoffmann (CSU), im Deutschen Bundestag gesprochen hat. Als Vertreterin der DPolG Bund war die stellvertretende Bundesvorsitzende Sabine Wendt, vor Ort. 

Seit der Einführung der Grenzkontrollen sinken die Feststellungen der unerlaubten Einreisen an den deutschen Grenzen. Gleichzeitig sind auch die Anzahl der Asyl-Erstanträge stark rückläufig. „Wir sind überzeugt, dass diese positive Veränderung allmählich auch zu einer spürbaren Arbeitsentlastung der Kollegen führen wird“, erklärt Heiko Teggatz. Eine solche wird dann hoffentlich auch in den Ländern und Kommunen zu spüren sein.

Weiter begrüßt die DPolG Bundespolizeigewerkschaft ausdrücklich das Vorhaben des Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, Asylzentren an den Flughäfen und Grenzen einzurichten. Denn GEAS sieht ausdrücklich vor, dass der Außengrenzschutz verstärkt und Asylverfahren in Grenznähe beschleunigt durchgeführt werden. Dies ist indes nur möglich, wenn eine funktionierende Infrastruktur hierfür geschaffen wird. Bei der Umsetzung von GEAS müssen Bund und Länder Hand in Hand arbeiten, um die erforderlichen Maßnahmen umsetzen zu können. Aktuell liegt die Zuständigkeit für Abschiebungen bei den Ländern. 

Fokus des Gespräch mit MdB Alexander Hoffmann war auch der Haushalt der Bundespolizei für das Jahr 2026. Trotz eines Rekordhaushalts von mehr als 5 Milliarden Euro gibt es dennoch Bereiche, die strukturell unterfinanziert sind. Dazu zählen insbesondere die Ausgaben für Personalkosten, Liegenschaften und den Betrieb von Informationstechnik. „An diesen Stellen erwarten wir eine Korrektur, da ansonsten wichtige Investitionen, etwa in Ausstattung oder Führungs- und Einsatzmittel, nicht in dem Maße vorgenommen werden können, wie ursprünglich angedacht“, mahnt Heiko Teggatz. „Die Bundespolizei hat einen erheblichen Investitionsstau der vergangenen drei Jahre aufzuholen." Eine Umschichtung der Finanzen in andere Titel würde fatale Folgen für die Bundespolizisten zur Folge.