Der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter begrüßt den Vorstoß des Innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Hans-Peter Uhl MdB und des Berichterstatters für den öffentlichen Dienst, Armin Schuster MdB, zukünftig auf die pauschale Stellenkürzung für den öffentlichen Dienst des Bundes zu verzichten.
"Endlich bewegt sich die Politik in dieser Frage. Für den Bereich der Bundespolizei kommt diese seit Jahren von der DPolG geforderte Maßnahme jedoch eigentlich viel zu spät, denn die Verwaltung der Bundespolizei ist bereits stark angeschlagen und muss schon heute an vielen Stellen in der täglichen Arbeit vom Polizeivollzug unterstützt werden. In den letzten Jahren hat hier ein maßloser Raubbau an Personal mit schwerwiegenden Folgen für die gesamte Verwaltungsorganisation stattgefunden", so Walter. "Aber wie heißt es so schön? Better late than never!"
Der Gewerkschafter zeigt sich deshalb froh über das durch die Regierungsparteien nun eingeläutete Ende der jährlichen 1,5 prozentigen Personalkürzung in der Bundespolizeiverwaltung.
Die beiden Bundestagabgeordneten Dr. Hans-Peter Uhl und Armin Schuster hatten zuvor erläutert, dass mit rund 255.000 Beschäftigten jetzt im öffentlichen Dienst eine Stellengröße erreicht sei, mit der der Bund künftig seine Aufgaben bewältigen will, so dass der Eckwertebeschluss der Regierung zum Bundeshaushalt 2013 künftig den Verzicht auf die pauschalen Stellenkürzungen vorsieht. Es gehe jetzt darum, den Öffentlichen Dienst weiter konkurrenzfähig zu halten und sich den Herausforderungen der demographischen Entwicklung zu stellen.
"Wenn die Politik mit diesem Schritt der demografischen Entwicklung auch in der Bundespolizei glaubhaft entgegentreten will, dann muss sie jetzt auch für deutlich mehr Einstellungen in der Verwaltung sorgen. Bereits in den nächsten Jahren werden jährlich weit mehr als 1,5 Prozent der Beschäftigten in den Ruhestand treten. Wer den bisherigen Stellenabbau real beenden will muss deshalb nicht nur auf die völlig unsinnigen Stellenkürzungen verzichten, sondern auch wieder mehr zusätzliches Personal einstellen", so Ernst G. Walter.