Schusswaffengebrauch im Einsatz – und dann? Allein gelassen.

Am Abend des 31. Mai 2025 kam es an der bayerisch-tschechischen Grenze zu einem polizeilichen Einsatz:
Ein mutmaßlicher Drogenkurier eröffnete das Feuer auf eine Streife der Bundespolizei. Die Beamten erwiderten den Schuss, der Angreifer wurde tödlich verletzt. - Solche lebensbedrohlichen Situationen nehmen zu.
Polizistinnen und Polizisten werden immer häufiger angegriffen – mit gefährlichen Gegenständen, Messern oder sogar Schusswaffen.
Doch während Täterinnen und Täter in Deutschland automatisch einen Pflichtverteidiger an die Seite gestellt bekommen, müssen unsere Polizistinnen und Polizisten in hochkomplizierten Verfahren um rechtliche Unterstützung kämpfen. Die Belastung in dieser Situation ist sehr hoch, zumal unsere Kolleginnen und Kollegen meist als Beschuldigte in einem Strafverfahren geführt werden.

Und der dienstliche Rechtsschutz?

Meist nur ein Darlehen – nach Antrag, mit Wartezeit.
Die derzeitige Erlasslage erlaubt lediglich die Gewährung eines Darlehens, damit anfallende Anwaltskosten durch die Beamtinnen und Beamten nicht vorfinanziert werden müssen. Das ist nicht zeitgemäß und wird der Realität im Einsatz nicht gerecht.

Wir fordern:

• Eine echte Reform des dienstlichen Rechtsschutzes
• Sofortige anwaltliche Unterstützung für Einsatzkräfte bei Notwehr, Nothilfe oder Zwangsanwendung
• Keine finanzielle Vorleistung, kein Papierkrieg – sondern gelebte Fürsorge

Veröffentlichung zum Download 

Übrigens wird jedem im aktiven Dienst oder im Ruhestand befindlichen DPolG BPOLG Mitglied in allen Angelegenheiten, die mit der Tätigkeit bei der Polizei zusammenhängen, Rechtsschutz gewährt. Diese Leistung ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. Das Spektrum der Rechtsschutzanlässe ist vielseitig, schaut hier!

Damit schließen wir diese rechtliche Lücke zum Teil!

#WIRANDEINERSEITE