Stabilität der Demokratie

Zu Beginn des Jahres findet traditionell die dbb Jahrestagung vom 5. bis 7. Januar 2025 statt. Dort wird mit Gästen aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Gesellschaft die aktuellen Herausforderungen sowie die Forderungen und Erwartungen des dbb beamtenbund und tarifunion an die Politik im Jahr diskutiert.

In diesem Jahr fand, unter anderem, ein Vortrag und eine Diskussion über die Stabilität der Demokratie statt.
An dieser Diskussion nahm der Bundesvorsitzende der DPolG Budnespolizei, Heiko Teggatz, teil und nutzte die Gelegenheit die Reform des Diziplinarrechts beim Bund zu kritisieren.

Zu dem Thema äußerte er sich wie folgt:
„Die Bürger beobachten sehr genau, wie der Staat mit Phänomenen umgeht. Warum wird zum Beispiel Falschparken bretthart verfolgt, schwere Straftaten aber nicht. Dann zweifeln Menschen am Rechtsstaat.“ Das Remonstrations-Recht ermögliche Beamtinnen und Beamten, sich Verfassungsfeinden im Staatsapparat zu widersetzen, unterstrich der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. Dafür müsse allerdings klar sein, was verfassungskonform ist und was nicht: „Bei der Rechtsanwendung besteht jedoch große Unsicherheit. Bei vielen Kolleginnen und Kollegen führt das in der Praxis zu Unsicherheit.“ Teggatz betonte außerdem erneut: „Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen.“ Kritik übte er an der Reform des Disziplinarrechts beim Bund. Wer ausscheide, könne sich im Anschluss wieder einklagen. „Faktisch sind die Verfahren jetzt um die Dauer der Widerrufsfrist verlängert worden.“

Den gesamten Vortrag und die Diskussion findet Sie auf der Seite des dbb beamtenbund und tarifunion.

Foto: Marco Urban