26. November 2021

Corona

Stellungnahme zu medialer Berichterstattung über die Impfpflicht

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Medienberichten zufolge soll die DPolG Bundespolizeigewerkschaft die Impfplicht für alle Polizeibeamten der Bundespolizei gefordert haben. Das ist schlichtweg falsch!

Aus unserer Sicht ist es weder Aufgabe einer Gewerkschaft noch einer Personalvertretung dieses zu fordern, sondern Aufgabe des Dienstherrn/Arbeitgeber alles Mögliche zu unternehmen, um den Anforderungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes gerecht zu werden und darüber auch zu wachen.

Aufgabe der Personalvertretungen ist es, daran mitzuwirken, dass dies alles unter dem Aspekt geltender Gesetze und Vorschriften erfolgt. Der Deutsche Bundestag hat Neuregelungen zum Infektionsschutzgesetz getroffen, die auch in der Bundespolizei umgesetzt werden. Eine Impfpflicht ist derzeit gesetzlich nicht verankert und somit gilt das Prinzip der Freiwilligkeit auch für die Beschäftigten der Bundespolizei.