Heute haben Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, und Bianca Oehlmann, Mitglied des Bundesvorstands, die Parlamentarische Staatssekretärin beim BMI, Daniela Ludwig, in Berlin getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen das neue Bundespolizeigesetz, der dienstliche Rechtsschutz, der pauschale Freizeitausgleich für mehrtägige Einsätze sowie die jüngste Entscheidung des VG Köln zum Anspruch auf 10 Tage Vaterschaftsurlaub für Bundesbeamte. 

Mit Blick auf die Herausforderungen und steigenden Angriffe gegen Polizeibeamte, betonte Daniela Ludwig: „Dienstlicher Rechtsschutz ist Teil der Fürsorge des Dienstherrn." Dieser müsse den Beamten in Situationen, etwa einem Schusswaffengebrauch, zur Seite stehen und für den Rechtsschutz des Beamten sorgen.

In Bezug auf die Novellierung des Durchführungserlasses zur Anwendung von § 11 Bundespolizeibeamtengesetz, wird klar, dass die bisherige Abrechnungsmodalität der Einsatzstunden inzwischen zu einem riesigen „Bürokratiemonster" mutiert ist. Um sicherzustellen, dass Einsatzkräfte nach einem sieben Tage andauernden Einsatz, fünf Tage Freizeitausgleich bekommen, sollte man diesen auch pauschal gewähren. 

Zum Urteil des VG Köln zum zehntägigen Vaterschaftsurlaub prüft das BMI aktuell mit den betroffen Ressorts, ob es Rechtsmittel einlegen wird. Dass Väter nach der Geburt ihres Kindes laut der entsprechenden EU-Richtlinie bis zu zehn Tagen Urlaub nehmen dürfen, trägt unserer Ansicht nicht nur zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben bei, sondern sollte im Jahr 2025 alleine mit Blick auf die Unterstützung der Frauen, als nicht diskutabel erachtet werden. 

Danke für den konstruktiven und respektvollen Austausch, Frau Ludwig. Er hat deutlich gemacht, dass sowohl unsere Anliegen als auch die der Bundespolizisten im Allgemeinen, im politischen Prozess ernst genommen werden. Wir sind zuversichtlich, dass unsere Forderungen Gehör finden und diese in konkrete Verbesserungen für den Dienstalltag unserer Kollegen einfließen werden.