Große Probleme sieht der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, durch das BER-Desaster auch auf die Bundespolizei und deren Beschäftigte zukommen.
"Die Bundespolizeidienststellen an den Bestandsflughäfen in Schönefeld und Tegel müssen jetzt unverzüglich in einen anständigen und arbeitsfähigen Zustand versetzt werden", fordert Walter.
Nachdem die Eröffnung des Hauptstadtflughafens erneut verschoben wurde und sogar Bundesverkehrsminister Ramsauer an einer Eröffnung in 2014 zweifelt, weiß inzwischen niemand mehr, wann dieses für die Bundesrepublik Deutschland wohl peinlichste öffentliche Bauvorhaben aller Zeiten überhaupt fertig gestellt werden kann, machen sich nicht nur die großen deutschen Fluggesellschaften Lufthansa und Air Berlin ernsthafte Sorgen um den Zustand der nun für weitere Jahre in der Pflicht stehenden Flughäfen in Tegel und Schönefeld.
Der Flugverkehr von und nach Berlin wächst weiter und das schneller als je zuvor. In 2012 stiegen die Passagierzahlen am Flughafen Berlin Tegel mit ca. 8% überproportional auf den Rekordwert von über 18 Millionen Passagiere an. Am Flughafen Schönefeld waren es immerhin ca. 7 Millionen Passagiere, so dass derzeit in Berlin insgesamt über 25 Millionen Passagiere pro Jahr abgefertigt und durch die Bundespolizei kontrolliert werden müssen. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft fordert deshalb, die weiter zu betreibenden Bundespolizeiinspektionen in Tegel und Schönefeld umgehend zu stärken und die Planungen für BER anzupassen.
Aus Sicht der DPolG Bundespolizeigewerkschaft muss in Tegel dringend die mehrstufige Reisegepäck-Kontrollanlage (MRKA) in Teilen erneuert und wegen des immens steigenden Gepäckaufkommens sogar erweitert werden. Das Ausmaß der geplanten Implementierung von Sicherheitsscannern und intelligenten Grenzkontrollsystemen wie EasyPASS muss an beiden Bestandsflughäfen schnellstens neu berechnet werden. Temporäre Billiglösungen sind bei dem erneut verschobenen Umzug keine Alternative. Darüber hinaus muss nun in beiden Flughäfen bis Januar 2014 die Fluggastkontrolltechnik auf Flüssigkeitskontrollen (LAG) umgestellt werden.
Die DPolG beklagt neben der derzeit unzulänglichen technischen Ausstattung insbesondere die Rahmenbedingungen, unter denen die Bundespolizisten dort vermutlich noch für sehr lange Zeit ihren Dienst versehen müssen, denn in den beiden Bundespolizeiinspektionen in Tegel und Schönefeld ist mit Blick auf die nun zum wiederholten Male - jetzt auf unbestimmte Zeit - verschobene Eröffnung von BER schon seit geraumer Zeit nichts mehr investiert worden.
Seit 2010, als der erste Eröffnungstermin für 2011 bekannt gegeben wurde, hat man Neu- und Ersatzbeschaffungen sowie notwendige Renovierungen mit Blick auf die neue Dienststelle in BER nahezu ausgesetzt. "Inzwischen fehlt es am Nötigsten und es macht wirklich keinen Spaß mehr, dort Dienst zu tun", schildert der Gewerkschaftschef. So müssen inzwischen selbst so elementare Dinge wie Schränke, Tische und Stühle dringend neu beschafft werden.
Der Gewerkschaftsvorsitzende Walter fordert deshalb, Teile des für BER bereit gestellten Inventars sowie brach liegende nagelneue Gerätschaften für die Kontrollstellen, auch wenn bei diesen die Gewährleistungen inzwischen abgelaufen sind, sofort umzuschichten und sämtliche zurückgestellten erforderlichen Renovierungsmaßnahmen umgehend ausführen zu lassen.
Bedenklich und in dieser Form auch nicht mehr länger hinnehmbar sind für den Vorsitzenden der DPolG Bundespolizeigewerkschaft insbesondere die wegen des überproportional steigenden Flugverkehrs gewachsenen Belastungen der Kolleginnen und Kollegen am Flughafen Berlin Tegel.
"Die Aufstockung des Personals mit Verstärkungskräften auf Kosten der Einsatzinspektionen in Forst und Angermünde kann keine dauerhafte Lösung für eine unbestimmte Zeit sein.
Die Folgen für Motivation und Gesundheit der Kollegen bei sich immer wieder verlängernden 3-Monatsabordnungen sind," so Walter weiter, "schon jetzt absehbar, und das nicht nur bei den abgeordneten Verstärkungsbeamten, sondern auch bei den Kollegen der Grenzinspektionen, die davon betroffen sind und ihre eigenen Aufgaben bald nicht mehr anständig erfüllen können."
Für die Zukunft des selbst nach Aussagen des Bundesverkehrministers Ramsauer viel zu klein geplanten Hauptstadtflughafens BER plädiert der Chef der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Walter wie zuvor schon Ramsauer dafür, die durch die Bauverzögerungen gewonnene Zeit zu nutzen, um die Planungen jetzt endlich realitätsnah an den für das Jahr 2020 und danach prognostizierten Passagierzahlen auszurichten. "Dabei seien insbesondere die Kontrollbereiche der Bundespolizei im Bereich der Grenzkontrollen und der viel zu klein dimensionierten Luftsicherheitskontrollstellen für Passagiere und Gepäck anzupassen." Walter weiter: "Wegen des überproportional ansteigenden Passagieraufkommens in Berlin muss die Bundespolizei jetzt auch dringend eine neue Personalbedarfsberechnnung für die kommenden Jahre erstellen. Das alles wird mit dem derzeit vorhandenen Personal nicht mehr zu bewältigen sein." Für die Gewinnung von zusätzlichem Personal schlägt Walter vor, das gerade in Frankfurt erprobte Verfahren einer regionalen Werbung und Einstellung neuer Bundespolizisten anzuwenden.