28. Januar 2021

Verstärkte Grenzkontrollen auch an den europäischen Binnengrenzen

DPolG Bundespolizeigewerkschaft begrüßt Umdenken der Politik in Sachen Grenzkontrollen.

Medienberichten zu Folge bereitet die Bundesregierung Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung neuer Virusvarianten und deren Mutationen in Deutschland und Europa vor. Angedacht seien neben konkreten Einreiseverboten aus Risikoländern auch verstärkte Grenzkontrollen an den Land-, Luft- und Seegrenzen.

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft begrüßt solche Maßnahmen ausdrücklich. Bereits im Oktober 2020 forderte die Polizeigewerkschaft die Einführung so genannte „verstärkte mobile“ Grenzkontrollen an den Grenzen, um eine unkontrollierte Einschleppung des Virus aus dem Ausland einzudämmen. „Ich begrüße das Umdenken der Bundesregierung ausdrücklich!“, betont Heiko Teggatz, stellv. Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Da auf europäischer Ebene offensichtlich kein einheitlicher Konsens zu finden ist, bleibt aus nationaler Sicht keinerlei Spielraum! Jede weitere Verzögerung wäre grob fahrlässig!“, mahnt der Gewerkschaftsvize.

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hatte bereits im Dezember 2020 vor der Verbreitung der Virusmutation aus Großbritannien gewarnt und verstärkte Grenzkontrollen an den Landgrenzen im Westen der Republik gefordert.
„Damit unsere Kolleginnen und Kollegen im Rahmen von verstärkten Grenzkontrollen auch rechtssicher handeln können, müssen die Grenzkontrollen notifiziert werden und eine Corona-Einreiseverordnung des Bundes vorliegen.“, so Teggatz „Nur so ist die Bundespolizei in die Lage versetzt, Zurückweisungen und Zurückschiebungen an der Grenze oder im grenznahen Raum durchzusetzen.“


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Presse dazu:

 

www.welt.de/politik/deutschland/article218092632/Corona-in-Deutschland-Polizeigewerkschaft-fordert-neue-Grenzkontrollen.htm

 

 

presse-augsburg.de/bundespolizeigewerkschaft-fuer-verstaerkte-grenzueberwachung/675468/