Verstärkung der BPOLSee

Der Anschlag auf die Gaspipelines Nordstream 1 und 2 ist zweifelsohne ein Angriff auf kritische Infrastrukturen, für deren Schutz unsere Bundesregierung eine ganz besondere Verantwortung trägt.

„Wenn ich mir den personellen und technischen Zustand unserer Bundespolizei See anschaue, wird mir himmelangst. Es fehlt flächendeckend an Personal und Material.“, mahnt der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz

Um künftig den Schutz kritischer Infrastruktur auf hoher See effektiv betreiben zu können, braucht die Bundespolizei mindestens vier weitere Schiffe der so genannten 86‘er Klasse, sodass die drei Seeinspektionen der Bundespolizei in Cuxhaven, Neustadt/Holstein und Warnemünde rund um die Uhr einsatzbereit sind. Damit diese Schiffe dann auch zum Einsatz gebracht werden können, muss auch entsprechendes Personal rekrutiert werden.

Zur kritischen Infrastruktur auf hoher See zählen nicht nur Gaspipelines, sondern insbesondere Offshore Windparks sowie Seekabel für den Datentransport. Eine Sabotage in diesen Bereichen hätten wirtschaftliche Schäden in Billionenhöhe zur Folge.

Teggatz fordert deshalb den Haushalt der Bundespolizei für die kommenden Haushaltsjahre um einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag aufzustocken, damit entsprechende Beschaffungen maritimer Technik und die Rekrutierung von Personal für die technischen und nautischen Aufgaben auf See realisiert werden können.

Die aktuelle politische Lage macht sehr eindringlich deutlich, wie verwundbar unsere kritischen Infrastrukturen an Land, aber nunmehr auch offensichtlich in der Nord- und Ostsee sind.

Neben unserer aktuellen grundsätzlichen Forderung zur Stärkung der Bundespolizei See für zukunftsgerichtete Investitionen durch die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel,

stellen wir konkrete Forderungen zur Steigerung der Attraktivität für diese Spezialverwendung.

Wir haben bereits in diversen Veröffentlichungen für die Bundespolizei See sowie für andere Spezialverwendungen öffentlich um Nachwuchs geworben.

Es bleibt aber trotzdem weiterhin festzustellen, dass die Bewerberlagen insgesamt deutlich unter den notwendigen Zahlen bleiben.

Um das Kernproblem, den Personalmangel zu lösen, fordern wir deshalb unverzügliche Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung im Bereich der Bundespolizei See. Beispielhaft sind hier zu nennen:

• Überarbeitung und gerechte Anpassung der Dienstzeitvergütung für Seestreifen inklusive der Anrechnung von Pausenzeiten und zu Ausfallzeiten bei Krankheit
• Anpassung sämtlicher Zulagen
• Verbesserung der technischen Ausstattung, insbesondere in Bezug auf die Nutzungsmöglichkeit digitaler Medien (Mobiltelefonempfang/WLAN)
• Prüfung von Fachkarrieren und Stellenhebungen
• Klare, familienfreundliche und verlässliche Dienstplangestaltungen
• Prüfung der Straffung von Ausbildungszeiten beim MaSt
• Praktikumszeiten im Seebereich für das 2. Dienstjahr
• Anerkennung der Seeinspektionen als Schwerpunktdienststellen

Die Möglichkeiten zur Steigerung der Attraktivität sind hiermit sicherlich nicht abschließend aufgezählt und sind weitgehend auch auf andere Spezialverwendungen übertragbar.

Wir fordern deshalb alle Verantwortlichen auf, sich dieser Problematik unverzüglich anzunehmen.

Attraktivitätssteigerungen - JETZT