Migrationspolitik
Wann endlich erfahren wir mal wieder eine Entlastung?
Diese Frage stellen sich natürlich zahlreiche Einsatzkräfte, die seit Monaten zur Unterstützung an unseren landseitigen Binnengrenzen eingesetzt sind.
Seit dem Beginn der flächendeckenden Einführung von Grenzkontrollen an allen Landgrenzen, also vor genau 77 Tagen, hat die Bundespolizei 12.728 unerlaubte Einreisen festgestellt. 8.451 Personen wurde die Einreise nach Deutschland verweigert und 300 Schleuser festgenommen. Diese Bilanz hat das Bundespolizeipräsidium am 2. Dezember 2024 veröffentlicht.
Obwohl die Feststellungen im Vergleich zu den Vorjahresmonaten stark rückläufig sind, ist das Gesamtniveau immer noch deutlich über dem „Normalmaß“ Anfang der 2000er Jahre. Eine tatsächliche Entlastung unserer Einsatzkräfte scheint vor diesem Hintergrund in weite Ferne zu rücken.
Woran liegt das?
Diese Frage lässt sich nur politisch beantworten. Deutschland ist der Staat in Europa, der mit seiner liberalen Migrationspolitik eine Vorbildrolle einnehmen möchte. In keinem anderen Land in Europa erhalten Asylbewerber so viele Leistungen, wie in Deutschland. Auch ist das Risiko abgeschoben zu werden in keinem anderen europäischen Staat so gering, wie hierzulande. Menschen, die nach Europa kommen, wollen nach Deutschland. Migrationsforscher bezeichnen dieses Phänomen als „Pull-Faktor“.
Wie kann die illegale Migration in unsere Sozialsysteme gestoppt werden?
Zu diesem Thema gibt es selbstverständlich völlig unterschiedliche politische Ansätze. Tatsache scheint jedoch zu sein, dass keiner der Ansätze, die bisher politisch auf den Weg gebracht wurden, wirklich zielführend sind. Weder ein nationales Chancen-Aufenthaltsrecht (§ 104c AufenthG) noch ein inkonsequentes Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) wird Menschen davon abhalten in Deutschland ihr Glück zu suchen.
Warum mischt sich die DPolG Bundespolizeigewerkschaft in diese politische Debatte ein?
Ganz einfach! Uns geht es um die Entlastung der Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei. Erst wenn der Migrationsdruck nach Deutschland ein Niveau erreicht hat, welches dem Niveau der frühen 2000er Jahre entspricht, werden wir eine Entlastung an unseren Grenzen erfahren. Deshalb müssen wir durch öffentlichen Druck die politischen Entscheidungsträger dahin treiben Gesetze zu verabschieden, die die illegale Migration in unsere Sozialsysteme verhindern und die legale Zuwanderung in den Arbeitsmarkt fördern. Wir haben uns deshalb heute erneut mit einem Brandbrief an die Bundesinnenministerin gewandt und sie zu Folgendem aufgefordert:
1. Konsequente Zurückweisungen an unseren Grenzen; unabhängig davon, ob ein Schutzbegehren geäußert wird oder nicht.
2. Reduzierung des Standards für die Unterbringung und Versorgung Schutzsuchender auf „Bett, Brot und Seife“. So definiert das OVG Münster den menschenwürdigen Mindeststandard für die Unterbringung von Schutzsuchenden in Griechenland.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das klingt hart und kompromisslos. Unseren nördlichen Nachbarn, nämlich der sozialdemokratischen Regierung in Dänemark, ist innerhalb kürzester Zeit das gelungen, an dem unsere Politik regelmäßig scheitert.
Die illegale Migration nach Dänemark ist seit der Einführung dieser harten und kompromisslosen politischen Linie quasi auf Null gesunken.
In den nächsten Tagen werden wir den Parteien der politischen Mitte im Deutschen Bundestag einen Fragenkatalog übersenden. Inhaltlich wird es selbstverständlich auch um die Zukunft der Bundespolizei und die dringend notwendige Entlastung unserer Kolleginnen und Kollegen gehen. Die Antworten auf unsere Fragen werden wir natürlich veröffentlichen. Bleiben wir gespannt, wer wie antwortet.
