Haushalt 2025
Eine Milliarde Euro zusätzlich für alle Sicherheitsbehörden des Bundes
Schreiben der DPolG Bundespolizeigewerkschaft an den Bundeskanzler zeigt Wirkung. Etat der Bundesregierung für die innere Sicherheit wird erhöht.
Wie der Bundesfinanzminister auf der Bundespressekonferenz bekanntgegeben hat, beabsichtigt die Bundesregierung für den Haushalt 2025 eine Milliarde Euro zusätzlich für alle Sicherheitsbehörden des Bundes bereitzustellen.
Unser Bundesvorsitzender, Heiko Teggatz, hat mit Schreiben vom 14.06.2024 an den Bundeskanzler auf die dramatische Haushaltslage der Bundespolizei hingewiesen und die Bundesregierung aufgefordert das Haushaltsdefizit im Sachhaushalt 2024 auszugleichen und für die Haushaltsaufstellung 2025 die größte Sicherheitsbehörde Deutschlands Krisenfest aufzustellen.
Fakt ist, dass wir im Nachtragshaushalt für 2024 im Kapitel 0625 (Haushalt Bundespolizei) zwingend 500 Millionen Euro im Sachhaushalt benötigen.
Darüberhinaus muss die Bundespolizei mit Blick auf die Haushaltsaufstellung 2025 eine Milliarde zusätzlich zugesichert bekommen.
Die nun beabsichtigte eine Milliarde zusätzlich für alle Sicherheitsbehörden des Bundes ist inakzeptabel.
In Zeiten von steuerlichen Rekordeinnahmen und permanent steigenden Anforderungen an die Bundespolizei, kann die aktuelle Ankündigung des Bundesfinanzministers, Christian Lindner, in keinem Fall als zielführend betrachtet werden.
Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft sieht es als zwingend erforderlich an, dass die größte Sicherheitsbehörde Deutschlands eine verbindliche Investitionszusage von 1,5 Milliarden im Kapitel 0625 erhält. Diese Summe ergibt sich aus Nachtragshaushalt 2024 und Haushaltsaufstellung 2025.
Wer bei der Bundespolizei spart, der spart am Ende bei der Sicherheit der in Deutschland lebenden Menschen.
Darüberhinaus haben unsere Kolleginnen und Kollegen diese Investitionen verdient, denn das Fundament einer gut aufgestellten Bundespolizei beginnt bei einer soliden Haushaltsaufstellung.