30. August 2018

„Wir müssen höllisch aufpassen, dass die Bevölkerung nicht dauerhaft das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden verliert.“

Ein Drittel der Bundespolizeireviere sind nicht durchgehend besetzt. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Am stärksten betroffen war Nordrhein-Westfalen. Dort waren im abgefragten Zeitraum von 18 Dienststellen 12 für die Dauer einer gesamten Dienstschicht nicht besetzt.

Auf Nachfrage des Handelsblatts, wie dieser Befund seitens der Bundespolizeigewerkschaft bewertet wird, ob zu befürchten steht, dass die Bürger zunehmend das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden verlieren und was wir als Konsequenz von der Politik, insbesondere vom Bundesinnenminister erwarten, äußerte sich unser Bundesvorsitzender Ernst G. Walter wie folgt:

„Die Bundespolizei hat sich aufgrund des eklatanten Personalmangels inzwischen nahezu völlig aus der Fläche zurückgezogen. Da die Aufgaben an den internationalen Flughäfen, im Ausland und im Bereich der Ausbildung derzeit absolute Priorität besitzen, entstehen an vielen Bahnhöfen Angstträume, weil die Bürger dort nicht mehr auf die Bundespolizei zählen können.

Insbesondere in NRW, wo weit mehr als die Hälfte aller Bahnpolizeireviere schon längst nicht mehr besetzt werden können und selbst die zuständige Bundesbereitschaftspolizei-Abteilung in Sankt Augustin dramatisch unterbesetzt ist, ist die Situation sowohl für Bundespolizisten und Bürger gleichermaßen unerträglich.

Wir erwarten von Innenminister Seehofer neben der angelaufenen Einstellungsoffensive im Bereich der Polizeibeamten, dass er endlich unserer Forderung nach kurzfristiger Einstellung von 2000 zusätzlichen Polizeiangestellten nachkommt, um die Bundespolizisten sofort von administrativen Aufgaben zu entlasten und im operativen Bereich zu unterstützen.“