07. Juni 2024

Worte sind genug gesprochen – jetzt zählen nur noch Taten!

Die Politik muss sich endlich wieder hinter die Polizei stellen und sie unterstützen.

Wir wollen nun auch endlich Taten sehen!

Der tragische Tod unseres Kollegen Rouven in Mannheim lässt uns alle in tiefer Trauer und Betroffenheit zurück. Ein junger Mensch, der sich für unseren tollen Beruf entschieden und ihn gelebt hat. Er hat sich für andere Menschen eingesetzt, sein Leben aufs Spiel gesetzt und dieses dann verloren.

Nun tauchen viele Politiker in den unterschiedlichsten Medien auf, um uns Polizisten und auch den Menschen in unserem Land ihre Solidarität und Unterstützung zuzusagen. Grundsätzlich gut, aber wir wollen nun auch endlich Taten sehen.

Wir müssen uns auf Bundesebene mit immer neuen sehr fraglichen Gesetzen herumschlagen, die aus polizeilicher Sicht überhaupt keinen Sinn ergeben und nur zum Unmut in den Reihen der Polizei und großen Teilen der Bevölkerung beitragen. Die innere Sicherheit ist mit der aktuellen Gesetzgebung auf jeden Fall keinen Millimeter besser geworden. Um nur einige dieser Gesetze zu nennen: Bundesdisziplinargesetz (Polizisten können nun per Verwaltungsakt aus dem Dienst entfernt werden), Gesetz zur Einrichtung eines Polizeibeauftragten (mit fragwürdigen Befugnissen bis in die kleinste Dienststelle hinein). Ein Bundespolizeigesetz, welches im Entwurf keine neuen Befugnisse und Zuständigkeiten enthält, sondern einzig und allein für Unmut in der Bundespolizei mit Kontrollquittungen und Kennzeichnungspflicht sorgt. Das Cannabisgesetz soll auch nicht unerwähnt bleiben.

Eine solche Gesetzgebung und auch die permanente Unterstellung der Politik, dass die Polizei ein strukturelles Gewaltproblem hat, tragen dazu bei, dass der Respekt gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen verloren geht. Die Politik muss sich endlich wieder hinter die Polizei stellen und sie unterstützen.

Der Bundeshaushalt ist für die Bundespolizei eine einzige Katastrophe. An allen Ecken und Kanten fehlt das Geld. Marode Liegenschaften, alte und abgenutzte Führungs- und Einsatzmittel, kein Geld mehr für Kraftstoffe, ja sogar Geld für die Neubeschaffung von Handtüchern in den Polizeiwohnheimen fehlt mittlerweile. Geld für notwendige Dienstreisen auch im Zusammenhang mit Einsätzen: Fehlanzeige! Es fehlen der Bundespolizei Gelder im hohen dreistelligen Millionenbereich, um die Innere Sicherheit auf Bundesebene gewährleisten zu können.

Wir verlangen nicht viel und wir verlangen dies auch nicht für uns selbst, sondern um in diesen schwierigen Zeiten die Innere Sicherheit gewährleisten zu können. Die Menschen und uns selbst in unserem Land zu beschützen, das ist Ziel unserer Berufung. Mit Kontrollquittungen und einer Kennzeichnungspflicht werden uns keine Instrumente an die Hand gegeben, um unsere Menschen zu beschützen.

Zur Lagebewältigung tragen andere Dinge bei, u. a. vernünftige Führungs- und Einsatzmittel. Bereits seit nun fast vier Jahren erprobt die Bundespolizei sehr erfolgreich das Distanzelektroimpulsgerät (DEIG), umgangssprachlich TASER genannt. Die Bundespolizei möchte das Gerät einführen aber die Politik sperrt sich dagegen. Notwendig ist eine Anpassung des Gesetzes über den Unmittelbaren Zwang (UZwG), um das DEIG als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt einzustufen. 

Das DEIG kann auf Grund seiner deeskalierenden Wirkung dazu beitragen, eskalierende und gewaltbehaftete Einsatzsituationen für alle Beteiligten verletzungsfrei zu lösen. In vielen Fällen reicht die Androhung des Einsatzes des DEIG bereits aus, um das polizeiliche Gegenüber davon zu überzeugen von einer weiteren Gewalteskalation abzusehen. Zahlreiche Einsatzsituationen sowohl im In- und Ausland belegen dies eindrücklich.

Mittlerweile sind verschiedene Varianten des DEIG in der Bundespolizei erprobt worden und man hat sich für den TASER 7 ausgesprochen.

Unsere Forderung in Bezug auf den DEIG:

-       Erprobung abschließen

-       UZwG anpassen

-       Haushaltsmittel zur Verfügung stellen

-       Beschaffung einleiten

-       Kolleginnen und Kollegen ausstatten und trainieren