Angesichts der tödlichen Gewaltattacke auf einen 20jährigen auf dem Berliner Alexanderplatz vergangene Woche fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) eine verstärkte Polizeipräsenz auf gefährlichen Plätzen und einen Ausbau der Videoüberwachung. Damit unterstützt die DPolG die Vorschläge von Bundesinnenminister Friedrich, die dieser am Wochenende vor dem Hintergrund der brutalen Attacke in Berlin gemacht hatte.
DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Wir brauchen mehr Polizistinnen und Polizisten an Orten wie dem Alexanderplatz. Sie sollen den Bürgern Sicherheit vermitteln und als Ansprechpartner in Notsituationen fungieren. Es rächt sich jetzt, dass in den vergangenen zehn Jahren über 4000 Stellen bei der Polizei in Berlin abgebaut wurden.“ Der Vorschlag von Berlins Innensenator Henkel, die mobile Polizeiwache auf dem Alexanderplatz wieder einzuführen, sei zwar grundsätzlich richtig, sagte Wendt. „Diese Wache muss aber dauerhaft vor Ort sein und erste Anlaufstation für Bürger und Touristen. Kriminalität wird so dauerhaft zurückgedrängt, aber auch aggressives Verhalten wie Betteln könnten die Ordnungshüter unterbinden.“
Um die Sicherheit zu erhöhen, ist auch eine verstärkte Videoüberwachung von öffentlichen Straßen und Plätzen notwendig. Wendt: „Videokameras in Verbindung mit stärkerer Polizei vor Ort sind in der Lage, potentielle Gewalttäter abzuschrecken. Außerdem ermöglichen sie, wenn doch etwas passiert, eine schnellere Aufklärung von Straftaten.“
Die DPolG sieht bei der Frage der Sicherheit auch die öffentlichen Verkehrsbetriebe und die Bahn in der Pflicht. „Die Bahn muss auch mit ihren eigenen Sicherheitskräften stärker an den Brennpunkten auftreten. Und sie muss ein Alkoholverbot in ihren Zügen und auf den Bahnhöfen durchsetzen. Die zunehmenden Gewaltattacken am Alexanderplatz und an anderen Orten der Hauptstadt sind einer zunehmenden Verwahrlosung und Verrohung geschuldet. Das ist wiederum nur möglich, wenn sich Staat und Bürger zurückziehen. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden mit mehr Sicherheitskräften und einer gesunden sozialen Mischung, die den Platz wieder zu einem anziehenden und sicheren Ort macht.“
Nicht zuletzt ist nach Ansicht der DPolG der Bund gefragt. Wendt: „Die Hauptstadt braucht vor dem Hintergrund ihrer besonderen repräsentativen Pflichten und Aufgaben mehr Unterstützung vom Bund. In der letzten Zeit wurde deutlich, dass Berlin seine Aufgaben nicht allein lösen kann. Mehr finanzielle Mittel für die Sicherheitsausstattung der Hauptstadt sind deshalb absolut gerechtfertigt.“