Positionspapiere der DPolG Bundespolizeigewerkschaft
Grundsatzpapier bahnpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung
Die Bundespolizei hat gemäß § 3 Bundespolizeigesetz die Aufgabe, auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren.
Die Wichtigkeit dieser Aufgabe ist, insbesondere unter der von der Bundesregierung ausgerufenen Schwerpunktsetzung der Verkehrswende, in den Fokus gerückt.
Um die Zukunftsperspektiven adressatengerecht gestalten zu können, um notwendige technische Schritte für die Zukunft der bahnpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung umsetzen zu können braucht es erst einmal ein solides Fundament.
Grundsätzlich ist dies aufgrund politischer Vorgaben schlicht nicht einzuhalten. Gekürzte Haushalte sowohl im Personal- als auch im Sachhaushalt machen die Aufgabe Bahnpolizei unmöglich und die Sicherheit der Bahnreisenden sowie der Warentransport ist und bleibt gefährdet.
Wir nehmen unser Grundsatzpapier, um wesentliche Maßnahmen einzufordern und auf die Dringlichkeit hinzuweisen.
Wir werden weiter daran arbeiten unsere Kolleginnen und Kollegen vollumfänglich im personellen, materiellen und gesetzlichen so auszustatten, dass diese wichtige Aufgabe endlich die Gewichtung bekommt, die sie verdient hat.
Dieses Papier ist unser Aufschlag für eine echte Zukunft der Bundespolizei.
Positionspapier Ausbildung und Studium
Bereit für die Zukunft!
Unsere Vision für die Weiterentwicklung der Bundespolizei ist gesteckt.
Qualität, Flexibilität und Praxisnähe stehen im Fokus für die Neugestaltung der Ausbildung und des Studiums im mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei. Wir setzen auf ausreichende Mittel, angepasste Lehrpläne und moderne Online-Lernmethoden.
Durch die Verbindung von fundierter Theorie, praxisorientiertem Training und gezielteren Praxisanteilen schaffen wir eine Ausbildung und Studium, welches nicht nur Wissen vermittelt, sondern auch die Fähigkeiten stärkt, es in der Praxis erfolgreich anzuwenden.
Vorgeschlagene Verbesserungen bei der Stellenverteilung, regionale Konzepte und verstärkte Nutzung von Online-Lernmethoden sollen den Polizeiberuf attraktiver machen und die Balance von Beruf und Familie fördern.
Zusammengefasst sollen diese Maßnahmen die Bundespolizei zukunftsfähig machen.
Download unseres Grundsatzpapiers
Gemeinsam gestalten wir die Zukunft der Bundespolizei!
Positionspapier Ermittlungen durch die Bundespolizei
Es ist Zeit für eine Änderung.
Als Ergebnis der vergangenen Jahre darf durchaus festgestellt werden, dass die Bundespolizei ihre Metamorphose von einer reinen Verbands- zur Fahndungspolizei abgeschlossen und gehärtet hat.
Diese konsequente Entwicklung kann der kriminalpolizeiliche Bereich nicht für sich verzeichnen.
Im Gesamtbild tritt die Weiterentwicklung dieser Aufgabe, die im Übrigen ebenfalls deutlich zur Reputation der Bundespolizei in der Öffentlichkeit beiträgt, deutlich hinter den sonstigen einzeldienstlichen Bereich zurück. Das betrifft die Bereitschaft der übrigen Organisation zur Verinnerlichung kriminalistischer Themen, die Umsetzung oder Evaluierung von Konzeptionen und Organisationsprüfungen, den personellen Aufwuchs, die Attraktivität der Stellen und viele weitere Themenfelder. Der kriminalpolizeiliche Bereich ist inzwischen technisch veraltet, personell unterbesetzt und kämpft mit stumpfen Waffen.
Die mit den hohen Migrationszahlen einhergehenden Schleusungsdelikte beschäftigen in hohem Maße die Ermittlungsdienste in den Flächeninspektionen und die Inspektionen Kriminalitätsbekämpfung. Seit über eineinhalb Jahren stemmen sich die Ermittlerinnen und Ermittler nun tapfer gegen diese Belastung.
Die von der Europäischen Kommission ausgelöste und mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz national umgesetzte Initiative gegen Schleusungskriminalität stellt die Organisation vor ein Problem, das mit dem bisherigen personellen und konzeptionellen Ansatz nicht mehr zu lösen ist. Das ganze Konstrukt unserer kriminalpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung ist ohnehin nicht für diese Dauerbelastung ausgelegt und wird ohne eine Anpassung unter den Änderungen in Aufenthaltsgesetz und Strafprozessordnung endgültig einbrechen.
Es ist daher Zeit für eine Änderung. Aber für eine Änderung, die dem kriminalpolizeilichen Aufgabenbereich die Möglichkeit gibt, sich mit motiviertem und gut ausgebildetem Personal konzeptionell auf der Höhe der Zeit weiterzuentwickeln.
Dazu braucht es mehr als nur ein paar Stellschrauben, aber es ist kein unmögliches Unterfangen.
Die DPolG Bundespolizei hat in einem Grundsatzpapier ein zukunftsfähiges Konzept zu den Ermittlungen durch die Bundespolizei erarbeitet.
Download Grundsatzpapier Ermittlungen durch die Bundespolizei
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