Die europäische Asyl- und Migrationspolitik steht vor einem Wendepunkt. Die anstehende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) muss endlich zu einer steuerbaren und humanen Migrationspolitik führen. Migration zu begrenzen und das unkontrollierte Weiterziehen von Flüchtlingen innerhalb der EU zu verhindern, muss unser Ziel sein. Nur so schaffen wir Ordnung, Sicherheit und Fairness. Zugleich müssen wir die Kommunen entlasten und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates stärken.

Das derzeitige europäische Asylsystem ist gescheitert. Es belohnt jene, die es schaffen, europäischen Boden zu erreichen, und bestraft gleichzeitig Mitgliedstaaten, die ihre Grenzen schützen wollen. Die meisten Migranten, die individuell und weitgehend unkontrolliert in die EU einreisen, erhalten am Ende langwieriger Verfahren keinen Schutzstatus. Dennoch bleiben sie nach der Ablehnung häufig in Europa, weil Rückführungen nicht funktionieren.

Diese Lage macht Europa verwundbar. Angesichts zunehmender gesellschaftlicher Spannungen, konkreter Überforderung bei der Integration der vielen Menschen aus fremden Kulturen und externer hybrider Bedrohungen, die Migranten gezielt als Waffe zur Destabilisierung Europas einsetzen, können wir so nicht weitermachen.

Kontrolle ist Verantwortung

Der Grundsatz ist klar: Wer Schutz braucht, erhält ihn. Wer ihn nicht braucht, darf nicht bleiben. Humanität und Ordnung gehören zusammen.

Diese fünf Schritte brauchen wir, um die europäische Migrationspolitik neu zu ordnen:

1. GEAS-Reform entschlossen umsetzen

Die anstehende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems verspricht wichtige Neuerungen: verpflichtende Identifizierungsverfahren, verkürzte Fristen, klarere Zuständigkeiten und eine bessere Registrierung. Doch die Reform darf nicht halbherzig umgesetzt werden. Sie muss zu einer robusten Sicherung der EU-Außengrenzen und einer grundlegenden Neuordnung der Asyl- und Migrationspolitik führen.

2. Asylverfahren an die Außengrenzen verlagern

Die entscheidende Schwäche des heutigen Systems ist, dass langwierige Asylverfahren erst beginnen, nachdem Migranten bereits EU-Territorium betreten haben. Das muss sich ändern. Wer kein Anrecht auf Asyl hat, muss bereits an der EU-Außengrenze abgewiesen werden können. Es braucht sogenannte „Return Hubs“: Rückführungszentren, die möglichst nahe an den Herkunftsregionen eingerichtet werden, um abgelehnte Migranten zentral aufzunehmen und in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Die Aufenthaltsdauer in diesen Zentren muss durch beschleunigte Verfahren einschließlich Rechtsverfahren auf ein Minimum beschränkt bleiben.  

3. Frontex massiv stärken

Eine zentrale Rolle kommt der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zu. Diese muss endlich mit ausreichend Personal, technischen Ressourcen und klarer operativer Hoheit ausgestattet werden. Frontex muss die Außengrenzen effektiv schützen, illegale Grenzübertritte verhindern und Rückführungen organisieren können. Die Agentur muss genauso effizient und robust handeln können wie beispielsweise Polen oder Litauen beim Schutz ihrer Grenzen zu Belarus.

4. Rückführungen optimal durchsetzen

Unser System funktioniert nur dann, wenn abgelehnte Asylbewerber tatsächlich in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Hier versagt Europa bislang auf ganzer Linie. Rückführungen müssen organisiert, diplomatisch abgesichert und strikt durchgeführt werden. Es ist hoch erfreulich, dass Bundesinnenminister Dobrindt in dieser Hinsicht seine Bemühungen intensiviert hat.

5. Legale Zuwanderung für Fach- und Arbeitskräfte ausbauen

Europa und Deutschland sind auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen, um den wachsenden Fach- und Arbeitskräftemangel zu bewältigen. Für Fachkräfte aus Drittstaaten bestehen bereits legale und geregelte Wege, um nach Europa zu kommen und hier zu arbeiten.

Entscheidend ist, dass diese Informationen in den Herkunftsregionen, vor allem in Afrika und im Nahen Osten, deutlich vermittelt werden. Illegale Zuwanderung nach Europa ist keine Lösung und führt nicht zum Ziel. Der sichere und erfolgversprechende Weg nach Europa führt über Qualifizierung, die Anerkennung von Abschlüssen, Sprachkenntnisse und legale Einwanderung als Fach- oder Arbeitskraft. Daher braucht es gezielte Informationskampagnen vor Ort. Sie müssen realistische Perspektiven aufzeigen, über legale Migrationswege informieren und junge Menschen ermutigen, sich durch Sprachkurse und berufliche Ausbildung auf diesen Weg vorzubereiten. 

Zeit zum Handeln

Die Reform des europäischen Asylsystems entscheidet die Frage der Stabilität und Souveränität Europas. Die fünf Handlungsfelder - GEAS-Reform, Asylverfahren an den Außengrenzen, Frontex-Stärkung, konsequente Rückführungen und legale Fach- und Arbeitskräfteeinwanderung - müssen als Gesamtpaket umgesetzt werden. Nur so wird Zuwanderung wieder steuerbar und Europa handlungsfähig.

Deutschland kann dabei eine Führungsrolle übernehmen. Als größter Mitgliedstaat haben wir die Verantwortung, für eine europäische Lösung zu sorgen, die Humanität und Ordnung miteinander verbindet. Die Zeit der halbherzigen Reformen ist vorbei – Europa muss nun klar zusammenstehen und handeln.