22. Juni 2023

4. Delegiertentag DPolG BPOLG

Öffentlichkeitsveranstaltung zum Bundesdelegiertentag

  • Bild@Windmüller dbb Verlag
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Im Rahmen des 4. Bundesdelegiertentages fand am 22. Juni 2023 die Öffentlichkeitsveranstaltung mit einem klaren Appell des Bundesvorsitzenden an die Politik statt:

„Zeigt endlich Wertschätzung und stellt euch an die Seite der Kolleginnen und Kollegen welche die Innere Sicherheit in diesem Land erhalten, dann stehen WIR zusammen AN DEINER SEITE!“

Am 22. Juni trafen sich Politiker, Vertreter der Partner der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Kollegen der Bundespolizei sowie Vertreter befreundeter Gewerkschaften und Pressevertreter zur Öffentlichkeitsveranstaltung im Rahmen des 4. Bundesdelegiertentages ein.

Unter anderem waren Christoph de Vries, Petra Nicolaisen, Ingo Schäfer, Alexander Throm, Manuel Höferlin, Sebastian Fiedler, Ingo Gädchens und Josef Oster aus dem Deutschen Bundestag gekommen. Mit dem Präsidenten der Bundesbereitschaftspolizei, Uwe Sieber, konnte ein guter Freund der Gewerkschaft begrüßt werden. Neben der Bundesleitung des dbb beamtenbundes und tarifunion war auch die Bundesleitung der Deutschen Polizeigewerkschaft vertreten.

Nach der Begrüßung durch den Bundesvorsitzenden Heiko Teggatz sprachen Johann Saathof, der parlamentarische Staatssekretär im BMI, sowie Ulrisch Silberbach, der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbundes und tarifunion, und Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft ihre Grußworte. Besonders die beiden Gewerkschafter stellten dabei die Wichtigkeit der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei heraus. Auch machten Sie auf den fehlenden Respekt und die Anerkennung dieser Tätigkeit Aufmerksam. Ohne eine Funktionierende Bundespolizei funktioniert auch die Innere Sicherheit nicht. Denn die Kolleginnen und Kollegen sind immer da, wenn man sie braucht.

Der Höhepunkt stellte eine Podiumsdiskussion unter der Moderation des Welt Chefredakteurs, Ulf Poschardt, da. Am Panel nahmen Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, Konstanin Kuhle, Beisitzer im Bundesvorstand der FDP, Thorsten Frei, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, und Lena Düpont, Mitglied im Europäischen Parlament in der Fraktion der Europäischen Volkspartei, teil.

Das zentrale Thema war die Arbeit der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten sowie die Frage: braucht ein sicheres Europa einen sicheren Grenzschutz?

Abschließend hielt Heiko Teggatz eine Ansprache an die Gäste. In dem er die Arbeit und die Ziele der kommenden Legislaturperiode der DPolG Bundespolizeigewerkschaft darstellte.

Besonders das Motto des Delegiertentages ist die Aufgabe der Gewerkschaft in den kommenden Jahren. „WIR AN DEINER SEITE signalisiert vertrauen und beistand in allen Lebenslagen und bei allen Aufgaben“ so der Bundesvorsitzende. Auch stellt dieser Leitspruch nicht nur eine Maxime an die interne Arbeit der Gewerkschaft, sondern auch eine Erwartungshaltung gegenüber der Politik dar. Die aktuelle Bundesregierung, allen voran Ihr Wirtschaftsminister, zeigt welche Wertschätzung sie gegenüber der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen hat, indem diese als „Rollkomando“ diffamiert. Die Abwesenheit der Fraktion des Bündnis 90 die Grünen bei dieser Veranstaltung zeigt auch das fehelende Sachverständnis für die Innere Sicherheit.

Auch wies Heiko Teggatz auf die derzeit fehlende fachliche Kompetenz des Bundesinnenministerium hin. Dies stellte der Staatssekretär mit seinem Grußwort eindrucksvoll hier beim Delegiertentag unter Beweis. Der Referentenentwurf zum Bundespolizeigesetz kann nicht endgültig sein, denn er weißt einfach und Grobe Fehler auf. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft wird sich stark für eine Anpassung, hin zur Fachlichkeit, einsetzen.

Heiko Teggatz sprach auch den fatalen Weg der Kürzung des Haushaltes der Bundespolizei an. „Wir reden auf Europäischer Ebene von EasyPass, von ETIAS, von EES also alles moderne Systeme, um die Reisefreiheit im Schengenraum zu erhalten!“ Er warnt davor, dass die Bundespolizei mit Ihrer IT-Infrastruktur nicht in der Lage die Europäischen Vorgaben zu erfüllen. Die widerspricht den Einsparplänen dieser Bundesregierung! Auch werden immer mehr Aufgaben an die Polizeibehörden delegiert, auf der anderen Seite wird genau bei dieser Behörde gespart und die rechtlichen Grundlagen infrage gestellt oder sie fehlen gar!

Der Appell an die politisch handelnden Personen muss ganz klar sein: „Zeigt endlich Wertschätzung und stellt euch an die Seite der Kolleginnen und Kollegen welche die Innere Sicherheit in diesem Land erhalten, dann stehen WIR zusammen AN DEINER SEITE!“

Dank des Bundespolizeiorchesters Berlin wurde ein Musikalischer Rahmen für die gesamte Veranstaltung gesetzt. Das Saxophone quintet spielte:

That's What Friends Are For - Burt Bacharach, Version: Dionne Warwick and friends

Mr. Sandman - The Chordettes

In The Mood - Glenn Miller/Joe Garland

Nationalhymne

 

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