22. August 2022

Haushalt Bundespolizei

Einsparung im Bundeshaushalt auf Kosten der Inneren Sicherheit

“Die Bundespolizei wird in bundeseigener Verwaltung geführt und untersteht dem Bundesministerium des Innern und für Heimat. Organisation und Aufgaben sind im Bundespolizeigesetz vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1982), geregelt.Die vielfältigen Aufgaben der Bundespolizei sind im Gesetz über die Bundespolizei, aber auch in anderen Rechtsvorschriften, wie z. B. dem Aufenthaltsgesetz und dem Luftsicherheitsgesetz, geregelt.”

So steht es im Haushaltsgesetz zur Erläuterung geschrieben. Aus diesem Grund ist die Bundespolizei auch in den letzten Jahren richtigerweise größer geworden. Die Politik hat richtig erkannt, dass die Aufgabenfülle ein Mehr an Personal notwendig macht.Eine Einstellungsoffensive von vorher nicht gekanntem Ausmaß hat die Bundespolizei in den letzten Jahren dadurch erfahren. Neue Ausbildungsstätten wurden sprichwörtlich aus dem Boden gestampft. Innerhalb kürzester Zeit hat man die notwendigen Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentren (AFZ) erkundet und zur Nutzung ertüchtigt.

Eine Leistung, die auch die Bundespolizei an den Rande des Machbaren gebracht hat und weiter bringt. Alle Ressourcen mussten gebündelt werden und alle mussten in irgendeiner Art und Weise mit anpacken. Die Bundespolizei hat die Herausforderung gemeistert.Beim Aufwuchs der Bundespolizei gibt es allerdings auch ein Problem, welches durch die Politik scheinbar nicht bedacht wurde! Der Bereich der Verwaltung mit all seinen Facetten ist nicht mitgewachsen. Es wurden zu wenig neue Stellen im Bereich der Verwaltungsbeamten und Tarifbeschäftigten geschaffen. Dieses Defizit hat man im Anschluss versucht aufzuarbeiten. Allerdings ist es bisher nur ein VERSUCH.

Polizeivollzugsbeamte (PVB) benötigen auch die notwendige Infrastruktur im Hintergrund. Wer kümmert sich um die Ausrüstung? Die Neubeschaffung und Instandhaltung? Wer kümmert sich um die Verpflegung? Wer kümmert sich um die Unterbringung? Wer kümmert sich um die IT? Wer kümmert sich um die Einstellung der PVB? Um nur einige Fragen zu stellen!Ohne die fleißigen Helfer im Hintergrund funktionieren die PVB “auf der Strasse” nicht. Ein Aufwuchs im Vollzug benötigt auch einen Aufwuchs im “Backoffice”. Der ist noch nicht in ausreichendem Umfang erfolgt, um die Aufgaben auf “der Strasse” bewältigen zu können.Jetzt hat die “Ampel” diesen notwendigen Aufwuchs jäh gestoppt. Ja, nicht nur gestoppt, sondern sogar die Weichen gestellt, um den Verwaltungsbereich zu verkleinern.

Eine Einsparung von 1,5% beim Personal im Bereich der Verwaltung jedes Jahr führt bei der Bundespolizei zu einem größer werdenden Problem. Es gibt bereits jetzt zu wenig Personal und das verschlimmert sich damit noch.Was bleibt der Bundespolizei nun nur noch übrig? Die Polizeivollzugsbeamten müssen wieder von der Strasse geholt werden und in der Verwaltung die anfallenden Aufgaben übernehmen. Genau das wollte die Politik in den letzten Jahren eben gerade nicht und wird dies radikal zur Nichte gemacht.

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft ermahnt mit gehobenem Finger! Diese von der Ampel auf den Weg gebrachte Einsparungspolitik gefährdet die Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei. Dies gefährdet im Umkehrschluss die Innere Sicherheit in unserem Land.Wir fordern von diesem Irrweg eine sofortige Abkehr. Wir brauchen den Aufwuchs in der Verwaltung und nicht einen Abbau! Bereits jetzt dauern Beschaffungen aufgrund fehlenden Personals eine gefühlte Ewigkeit. Die Instandsetzung von Führung- und Einsatzmittel kann nicht mehr durchgängig gewährleistet werden. Anträge für anstehende Kostenübernahmen für Heilbehandlungen türmen sich auf den Schreibtischen. Das sind nur einige Beispiele der vielfältigen “Mangelwirtschaft” in der Bundespolizei.

1,5% Einsparung muss einer 1,5% an Zuwachs weichen. Wie realitätsfremd muss man sein, wenn man im Haushaltsgesetz mit der Gieskanne eine Einsparung in einem solchen Ausmaß vorschreibt?Wollen wir auch die Bundespolizei kaputtsparen, wie es schon bei der Bundeswehr der Fall war? Es ist absehbar, dass wir hier ein ähnliches Desaster sehen werden, wenn ein solcher Weg eingeschlagen wird. Wollen wir wirklich in ein paar Jahren feststellen, dass es nicht mehr geht? Wollen wir dann auch über ein Sondervermögen die verfehlte Politik die jetzt eingeschlagen wurde, wieder über ein Sondervermögen bereinigen?

Dieses falsche Signal MUSS berichtigt werden. Die Bundespolizei wird die vielfältigen Aufgaben nicht mehr bewältigen können. Es wird enorme Abstriche geben. Die Innere Sicherheit darf nicht dem Sparfuchs zum Opfer fallen.

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