Im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl am 8. Oktober will die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Beschäftigten des öffentlichen Diensts in Hessen mehr Geld zahlen. Auch kürzere Arbeitszeiten sagte die SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei einem Pressetermin zu. «Der öffentliche Dienst ist die Repräsentanz des Staates», sagte die SPD-Politikerin. Dennoch werde ein Teil der Beamtinnen und Beamten in Hessen weiter nicht verfassungskonform vergütet, warf Faeser der schwarz-grünen Landesregierung vor.

Vorgestellt wurde von der Ministerin der „Zukunftspakt Öffentlicher Dienst in Hessen“

Unter anderem enthält dieser Pakt:

·       eine Verfassungsgemäße Besoldung der Beamtinnen und Beamte

·       Anpassung der Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte auf 40 Stunden pro Woche

·       Attraktivität des öffentlichen Dienstes/Flexibilisierung der Arbeitszeit

·       echte Modernisierung des hessischen Dienstrechtes!

·       Personalentwicklung

Die SPD-Landesvorsitzende und Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte:

„Der Fachkräftemangel trifft auch den Öffentlichen Dienst des Landes Hessen mit voller Wucht. Die Ämter und Behörden des Landes stehen im harten Wettbewerb mit privatwirtschaftlichen Arbeitgebern um die besten Köpfe. Und in diesem Wettbewerb kann der Öffentliche Dienst nicht bestehen, solange er seinen Bediensteten keine Arbeitsbedingungen bieten kann, die ebenso attraktiv sind wie die der Privatwirtschaft.“

Das ist vollkommen richtig, aber eben nicht nur in Hessen. Die Bundesinnenministerin kündigt für Hessen Dinge an, die sie in der Regierungsverantwortung im Bund längst hätte umsetzen können. Leider ist die Umsetzung in vielen Bereichen Fehlanzeige.

Die Kolleginnen und Kollegen erwarten Respekt, Vertrauen und Anerkennung für ihren Dienst. 

-        Verfassungsgemäße Besoldung mit einem vernünftigen Gesetz zur amtsangemessenen Alimentation und nicht schon wieder ein Gesetzesentwurf, der fast nur Kürzungen vorsieht.

-        Anpassung der Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf die 38,5-Stunden-Woche sowie die Anwendung des Schleswig-Holsteiner-Modells für besonders belastende Dienste, das ist längst überfällig Frau Ministerin. Wir brauchen eine Arbeitszeitverordnung Bundespolizei.

-        Flexible Arbeitszeiten mit z. B. der Einführung von vernünftigen echten Langzeitarbeitszeitkonten.

-        Eine Modernisierung des Dienstrechtes der Bundesbeamten, aber ohne die Keule einer möglichen Willkür durch Behördenentscheid im Disziplinarrecht.

-        Ein vernünftiges Personalentwicklungskonzept für alle Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei.

Frau Ministerin kündigen Sie diese Dinge nicht nur in Hessen an, sondern setzen Sie diese endlich im Bund um, hier sind Sie in Regierungsverantwortung!