Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verlangt zum Asylkompromiss noch Änderungen im Gesetzgebungsverfahren: „Wir werden die stationären Grenzkontrollen in Deutschland noch mindestens zehn Jahre lang brauchen!“

Die vereinbarten neuen Regeln für Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen sollen nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) möglichst rasch in Gesetzesform verabschiedet werden, damit sie rasch umgesetzt und auch Wirkung entfalten können. „Die stationären Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen werden wir mindestens noch zehn Jahre lang brauchen, sonst bricht das bisherige Chaos wieder los“, so der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt.

In Berlin erklärte Rainer Wendt:

„Solange die jetzt vereinbarten Regelungen nicht gesetzlich fixiert und ihre Umsetzung konkret wird, können wir in Deutschland nicht auf stationäre Kontrollen verzichten. Die EU muss sich beeilen, denn die Menschen verlieren täglich die Akzeptanz in die derzeitige Politik. Überlastete Gemeinden und Sozialsysteme, verunsicherte Menschen und mangelnde Integration, Sicherheits- und Bildungsprobleme, davon profitieren nur falsche politische Kräfte, das wird sich schon im nächsten Jahr bei der Europawahl zeigen. Deshalb wäre es notwendig, über die vereinbarten Beschlüsse hinaus, noch vor der Europawahl einen konkreten Zeitplan für die Realisierung zu entwickeln.

Die Bundesregierung hat immer noch nicht verstanden, dass es nicht darum gehen kann, möglichst viele Menschen nach Deutschland einwandern zu lassen. Das Grundrecht auf Asyl kann nur bestehen, wenn Grenzen wirksam geschützt werden und nach rechtsstaatlichen Verfahren die Einreise auch verweigert wird. Dass die Verfahren in den Aufnahmezentren nur für einen Bruchteil der überhaupt ankommenden Menschen gelten soll, muss im Gesetzgebungsverfahren nachgebessert werden, wenn der Asylkompromiss nicht verpuffen soll. Der kostenlose Rechtsschutz ist ein weiterer Schwachpunkt, dessen Kosten überhaupt nicht kalkulierbar sind, sie werden gigantisch sein.“

Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft und DPolG-Vizechef ergänzte: „Zu einer konsequenten Umsetzung gehören neben notwendigen klaren gesetzlichen Regelungen auch ein Schutz der europäischen Außengrenzen, der diesen Namen auch verdient. Dazu braucht es die erforderlichen Kräfte und moderne Technik. Hinzu kommt, dass die Zuwanderung über das Mittelmeer noch immer nicht hinreichend gelöst zu sein scheint. Jedenfalls darf es nicht sein, dass irgendwelche selbsternannten „Rettungsorganisationen“ darüber entscheiden, wer nach Europa kommt. Dazu braucht es notfalls wieder eine europäische Initiative mit ausreichenden Kräften, die im Mittelmeer mit dem klaren Auftrag operieren, illegale Einreise nach Europa zu verhindern.“

_{Veröffentlichung als pdf zum download}