Personalhaushalt

Eine hohe Einsatzbelastung der Bundespolizei schlägt derzeit mit ca. 1,8 Mio Überstunden unserer Kolleginnen und Kollegen zu Buche. Dies ist Ausfluss der aktuellen sicherheitspolitischen Gesamtlage, die sich auf nahezu alle gesetzlichen Aufgabenfelder der Bundespolizei erstreckt. Mit einer personellen Entlastung auch im Jahr 2024 ist auch nicht zu rechnen. 

Von den bereits für den Haushalt 2022 beantragten 10.000 zusätzlichen Planstellen für die Bundespolizei, wurden in den Jahren 2022 und 2023 je 1.000 zusätzliche Planstellen durch den Haushaltsgesetzgeber genehmigt. Die Umsetzung weiterer 1.000 zusätzlicher Planstellen für das Jahr 2024 stehen noch aus und sind leider nicht im vorgelegten Haushaltsentwurf enthalten.

Bedeutet auch!!!

Ohne diese 1.000 zusätzlichen Planstellen im Jahr 2024, wird die Bundespolizei die jungen Kolleginnen und Kollegen, die im Jahr 2024 ihre Ausbildung erfolgreich beenden werden, nicht in den Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei übernehmen können. 

Wir gehen davon aus, dass im parlamentarischen Verfahren insbesondere über die 1000 dringend notwendigen 1000 Planstellen beraten wird. Das Ergebnis muss eine Anpassung sein.

Es fehlen:

-       750 Planstellen für die Bundesbereitschaftspolizei für 6 zusätzliche und notwendige Einsatzhundertschaften

-       1600 Planstellen für die Fortbildung im Training lebensbedrohlicher Einsatzlagen (LebEL) 

-       250 Planstellen die für die Modernisierung der Hubschrauberflotte notwendig sind

-       300 Planstellen für die Weiterführung der Einstellungsoffensive

-       350 Planstellen für die Anpassung der Führungsgruppen

-       450 Planstellen für die Anpassung des Personals für logistische Aufgaben

-       400 Planstellen für die Modernisierung der IT Infrastruktur

-       600 Planstellen für die Aufgabe Rückführungen 

-       3500 Planstellen für den bahnpolizeilichen Bereich

gesamt Fehl: (ca. 8.200 Planstellen) 

Fazit: 

Damit die Bundespolizei ihrer gesetzlichen Aufgabe gerecht werden kann, muss dieses eklatante Personalfehl unbedingt ausgeglichen werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Bundespolizei, als größte Sicherheitsbehörde Deutschlands nicht mehr für die Sicherheit der in Deutschland lebenden Menschen garantieren kann. 

Unsere Forderung:

Ausgleich des oben genannten Defizits im Personalhaushalt der Bundespolizei und die Schaffung weiterer 8.200 Planstellen.