DPolG tritt mit Forderungskatalog in die Verhandlungen ein.

Der vom BMI am 11. Januar 2019 vorgelegte Referentenentwurf zum Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) umfasst u. a. Änderungen im Bundesbesoldungsgesetz (allgemeine Stellenzulagen) und in der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV)
Mit den bereits im Referentenentwurf enthaltenen, beabsichtigten Änderungen zu den allgemeinen Stellenzulagen, sind bereits einige Forderungen der DPolG Bundespolizeigewerkschaft umgesetzt. Nichts desto trotz vermissen wir im Referentenentwurf einige, längst überfällige Zulagen für unsere Kolleginnen und Kollegen in den jeweiligen Spezialverwendungen. Hierzu zählen beispielsweise die Zulagen für die Szenekundigen Beamten (SKB) und die Personenschützer in der Sicherungsgruppe des BKA (BKA Pool).
Auch die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und die Sicherheitszulage für Verwaltungsbeamte in der Bundespolizei, die Beendigung der Ungerechtigkeit beim Zusammentreffen von Pensionsansprüchen und Renten (§ 55 BeamtVG), die Zahlung einer Ballungsraumzulage in Form einer Personalgewinnungsprämie sowie Zulagen oder Prämien für die Gewinnung von IT Fachkräften und Ärzten sind Themen, die wir in unserem Forderungskatalog aufgenommen haben.
Der Wegfall der 0,2 prozentigen Versorgungsrücklage für Beamte sowie der Wegfall der Planstellenobergrenzen wird von uns ebenso gefordert, wie die Ausbringung von Dienstposten mit einer Bewertung A13g(Z), die die Bundesbesoldungsordnung A und B ausdrücklich vorsieht.
Vor dem Hintergrund der Kaufkraftentwicklung in den letzten Jahrzehnten (einige Zulagensätze stammen aus den 80´er Jahren und wurden seither kaum angepasst) fordern wir eine Anpassung der Summen der einzelnen Zulagen insgesamt.
Eine Halbierung des Familienzuschlages für verheiratete Beamte ohne Kinder ist mit uns definitiv nicht zu machen!
Sobald unsere detaillierte Stellungnahme zu den einzelnen Vorschriften an das BMI übermittelt ist, werden wir diese ebenfalls veröffentlichen.
Die Bundesregierung beabsichtigt, das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) noch im Mai dieses Jahres zu beschließen. Erste Gespräche der DPolG Bundespolizeigewerkschaft mit Innenpolitikern der Regierungskoalition sind bereits im Februar 2019 terminiert.
Hier findet ihr unsere Forderungen zu den jeweiligen Themen / Bereichen in einem ersten Überblick:

• Familienzuschlag / Auslandsverpflichtungsprämie
• Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Sicherheitszulage / Zusammentreffen von Pension und Rente (§ 55 BeamtVG)
• Szenekundige Beamte / Personenschützer BKA
• Personenbegleiter Luft - PBL Zulage
• Ballungsraumzulage / Fachkräftegewinnung Ärzte / IT Fachkräfte
• Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ) / Dienst zu wechselnden Zeiten (DwZ)
• Bereitschaftspolizei
• Bundespolizei See
• Flugdienst
• Spezialeinheiten
• Entschärferdienst / Diensthundeführer mit Sprengstoffspürhund

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