28. November 2012

Bundeshaushalt 2013 - Pauschale Stellenkürzung in der Bundespolizeiverwaltung gestoppt

Gezeichnet vom beginnenden Wahlkampfgeplänkel wurde im November der Bundeshaushalt 2013 vom Deutschen Bundestag beraten und gegen das ausdrückliche Votum der Opposition verabschiedet.

Im Bereich des Personalhaushaltes wurde die langjährige Forderung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft erfüllt, die pauschalen Stellenkürzungen von jährlich 1,5 Prozent im Bereich der Verwaltung zu stoppen. "Endlich ist die längst überfällige Entscheidung gegen weitere Kürzungen in der Bundespolizeiverwaltung gefallen," so der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter. "Die jahrelangen Stelleneinsparungen haben zu einer extrem angespannten Personalsituation geführt, die unsere Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizeiverwaltung hart getroffen und nicht selten auch gesundheitlich stark belastet haben," weiß Walter aus vielen Gesprächen mit Betroffenen zu berichten. "Die hohe Arbeitsdichte hat eben nicht nur höchst negative Auswirkungen auf die verwaltungstechnischen Abläufe, sondern auch auf die Menschen!"

Hingegen wird an der seit dem Jahr 2005 geltenden Stelleneinsparung auf Grund der Verlängerung der Wochenarbeitszeit für Beamte mit 0,4 Prozent festgehalten. Trotz neuer zusätzlicher Aufgaben für die Bundespolizei gilt dies auch für den Polizeivollzugsdienst. Statt zusätzlicher Stellen für neue Aufgaben zu schaffen, wird im Vollzugsbereich weiter gekürzt. "Diese Stellenkürzungen im Polizeivollzugsdienst sind Gift für die Bundespolizei." stellt Walter mit aller Deutlichkeit fest und weist in diesem Zusammenhang auf die Beerlage – Studie hin, die dringend eine Entlastung der Beschäftigten fordert, da ansonsten der Krankenstand und die Unzufriedenheit weiter um sich greifen werde.

Positiv zu bewerten ist die Ankündigung des Bundesinnenministers Dr. Hans-Peter Friedrich, endlich die Planstellenobergrenzen zu erhöhen oder sogar ganz abzuschaffen. Damit würde eine gewichtige Forderung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft erfüllt.

Etwas mehr Geld bekam die Bundespolizei im Sachhaushalt. Damit wurden weitere Forderungen der DPolG Bundespolizeigewerkschaft wenigstens teilweise erfüllt. Der Sachhaushalt der Bundespolizei wurde um 15 Mio. Euro erhöht, damit zumindest die Beschaffung neuer Dienstfahrzeuge, Informationstechnik, Datenverarbeitungsanlagen und weiterer Software erfolgen kann.

Völlig enttäuschend ist hingegen, dass die Bundesregierung sich hinsichtlich zusätzlicher Beförderungen nicht ausreichend bewegt hat. Der SPD-Haushaltsexperte Dr. Peter Danckert hatte dagegen nach mehreren Sondierungsgesprächen mit der DPolG einen Bereinigungsantrag gestellt, um endlich den „POM – Bauch“ wirkungsvoll abzubauen.
Hierzu haben wir unter www.dpolg-bundespolizeigewerkschaft.de ausführlich berichtet.

Leider fanden die wirklich guten Vorschläge der Opposition bei den derzeit Regierenden wieder einmal kein Gehör. Besonders schlimm dabei ist, dass hohe Entscheidungsträger im BMI das nachvollziehbare Problem immer noch wider besseren Wissens verleugnen.

Aber wir lassen uns nicht entmutigen, uns setzen uns weiter bei den Politikern aller politischer Parteien für zusätzliche Beförderungen ein. Mit unseren Vorschlägen für ein zukunftsweisendes Personalentwicklungskonzept in Vollzug und Verwaltung der Bundespolizei stoßen wir dabei in unseren Gesprächen inzwischen auf große Akzeptanz.

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