Bundesinnenminister Horst Seehofer will mehr Grenzkontrollen und konsequentere Abschiebungen
Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft sagt dazu: JA! Aber:
damit unsere Grenzkontrollen auch wirklich Sinn machen, muss von der Politik zuvor sichergestellt werden, dass Dublin III auch tatsächlich funktioniert und die Verordnung von den Schengener Nachbarstaaten eingehalten wird,- und um mehr Rückführung vollziehen können, müssen bestimmte Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, die Passersatzbeschaffung in einer gemeinsamen Bund-Länder-Anstrengung optimiert und deutlich mehr Verwaltungsrichter zur Beschleunigung der Verfahren eingestellt werden.
Nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer am Wochenende völlig zu Recht darauf hingewiesen hatte, dass die illegale Einreise auch an den Schengener Binnengrenzen verhindert werden muss, solange die Außengrenzen nicht entsprechend gesichert sind, fragten verschiedene Medienvertretern bei unserem Bundesvorsitzenden Ernst G. Walter an, der sich wie folgt äußerte:
„Die von Bundesminister Seehofer geplante Ausweitung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen ist absolut folgerichtig, solange die Schengener Außengrenze nicht im erforderlichen Umfang gesichert wird. Selbstverständlich kann die hierfür originär zuständige Bundespolizei mit ihrer derzeit völlig unzureichenden Personalstärke diese Maßnahmen zur Verhinderung der illegalen Einreisen nicht alleine bewältigen, was aber nicht bedeutet, dass die Ziele des Ministers nicht umsetzbar wären.
Mit einer kurzfristigen massiven Personalverstärkung durch zusätzlich einzustellende Bundespolizeiliche Unterstützungskräfte (BUKs) im Tarifbereich, mit weiteren administrativen Tarifkräften zur Entlastung des Vollzugs sowie mit Unterstützung des Zolls wäre es durchaus möglich, gemeinsam mit den im Hinterland der Binnengrenzen mit Fahndungstrupps operierenden Kräften der Polizeien der Länder die illegale Einreise in großen Teilen zu verhindern. Zunächst aber muss die Politik sicherstellen, dass Dublin III auch tatsächlich funktioniert und die Nachbarstaaten die von uns aufgegriffenen Personen dann auch wieder zurücknehmen.
Das Gleiche gilt für die richtige Forderung des Ministers nach mehr, schnellerer und konsequenterer Rückführung. Bevor wir als dafür zuständige Bundespolizei die Rückführungen aber vollziehen, müssen von der Politik zunächst einmal die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Die Einstufung von Urlaubsländern zu sicheren Herkunftsstaaten gehört genauso dazu, wie die von Bund und Ländern gemeinsam zu optimierende Passersatzbeschaffung. Besonders gefordert ist da auch die neue Bundesjustizministerin. Sie muss für die Einstellung von mehr Verwaltungsrichtern sorgen, damit sämtliche Verfahren zügig entschieden werden.
Walter wiederholte im Interview mit dem WDR u.a. seine Forderung, die Tätigkeit der Personenbegleiter Luft durch größere interne und externe Wertschätzung, gerechtere Dienstzeitberechnung, Schaffung von Zulagen sowie auch durch Maßnahmen zum Schutz ihrer Privatsphäre dringend attraktiver zu machen.“
Den Link zum WDR-Interview finden Sie hier:
